Europas künftige Handlungsfähigkeit
Janis A. Emmanouilidis
Discussion paper for the Europapolitischen Dialog in Berlin
Munich 10/2003
Diskussionspapier für eine Spitzenkonferenz der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt zur Kursbestimmung deutscher Europapolitik im Oktober 2003. An dem Treffen nahmen neben Bundeskanzler Gerhard Schröder auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, Außenminister Joschka Fischer, Innenminister Otto Schily, Finanzminister Hans Eichel und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble teil. Der Leiter der Gesprächsrunde, Professor Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) und Mitglied im Präsidium der Bertelsmann Stiftung unterstrich, es sei höchste Zeit, eine Positionsbestimmung deutscher Europapolitik für die laufende Regierungskonferenz zur EU-Verfassung vorzunehmen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Prof. Dr. Werner Weidenfeld.
Foto: Bertelsmann Stiftung
Die Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am C·A·P brachte ihre strategischen Reformüberlegungen über ein Positionspapier in das Spitzengespräch ein, das sie gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung als Gesprächsgrundlage vorbereitet hatte. Darin wird davor gewarnt, den vom Europäischen Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf komplett neu aufzuschnüren. Trotz strittiger Punkte in der innenpolitischen Debatte bilde der Verfassungsentwurf eine solide Ausgangsbasis für Europas künftige Handlungsfähigkeit und liege deshalb in deutschem Interesse.
Insbesondere die Ernennung eines Präsidenten des Europäischen Rats sowie die Schaffung eines europäischen Außenministers könnten die politische Führung in der erweiterten Union deutlich verbessern. Die Personalisierung europäischer Politik ermögliche eine transparentere Zurechenbarkeit von Verantwortung auf EU-Ebene, heisst es in dem Positionspapier. Auch die vereinfachten Abstimmungsregeln, die der Konvent für die Arbeit des Ministerrats vorgeschlagen hat, erhöhen die Entscheidungsfähigkeit des großen Europa.
Da es sich in den Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen inzwischen jedoch zeige, dass eine unveränderte Annahme des Konventsentwurfs kein realistisches Ziel sei, plädieren die Politikberater des C·A·P und der Bertelsmann Stiftung für chirurgische Eingriffe an neuralgischen Punkten. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten lasse sich nur so sicherstellen, dass das schlüssige Gesamtkonzept des Konventsentwurfs in seiner Substanz nicht in Frage gestellt werde. Ansonsten drohten die aus deutscher Sicht erzielten Fortschritte in den Mühlen der Partikularinteressen zerrieben zu werden. Um eine komplette Neuverhandlung zu verhindern, schlagen C·A·P und Bertelsmann Stiftung eine gemeinsame Initiative der sechs EU-Gründerstaaten für einen erfolgreichen Abschluss der Regierungskonferenz vor.
Der Europäische Konvent hatte im Juli dieses Jahres seinen Verfassungsentwurf für eine erweiterte Europäische Union vorgelegt. Seit Anfang Oktober laufen die Regierungsverhandlungen zwischen den 15 derzeitigen und 10 künftigen Mitgliederstaaten, die an dem 1. Mai 2004 der Union angehören werden. Sie sollen bis spätestens Anfang des kommenden Jahres mit der Verabschiedung der neuen Verfassung abgeschlossen werden.
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