Belgiens EU-Ratspräsidentschaft: Viel zu tun, wenig Zeit

Bernd Riegert, Deutsche Welle, 01.01.2024

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Belgien übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Weil im Juni in Europa und Belgien gewählt wird, muss bis Ende April ein volles Programm erledigt werden.

"Der typisch belgische Kompromiss, das ist unser Geheimnis", sagte Hadja Lahbib lächelnd auf die Frage, was denn die Belgier besonders für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 qualifiziere. "Wir sind besser darin, Lösungen zu finden, als Probleme zu schaffen", meinte die liberale Außenministerin aus dem französisch-sprachigen Landesteil Wallonie bei der Vorstellung des belgischen EU-Programms Anfang Dezember. [...]

Dringend nötige Reformen

So wie bisher könne die EU nicht weiterarbeiten, eine Diskussion über die inneren Mechanismen und die strategischen außenpolitischen Ziele der Union sei dringend erforderlich, glaubt Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik European Policy Centre. 2024 berge große Herausforderungen, ein mögliches Vorrücken des russischen Machthabers Wladimir Putin an EU-Grenzen, ein potentieller Rechtsruck bei den Europawahlen und eine mögliche erneute Präsidentschaft des erratischen Donald Trump in den USA.

"Putin beobachtet uns. Wenn die Wahlen in Europa nicht gut ausgehen, wenn die Wahlen in den USA nicht gut ausgehen, dann könnte er uns herausfordern. Wären wir darauf vorbereitet?", fragte Janis Emmanouilidis rhetorisch bei einer Veranstaltung seiner Denkfabrik. Die alte Logik, dass die EU angesichts von Krisen immer noch eine Lösung gefunden hätte, werde dann nicht mehr funktionieren. "Die Tatsache, dass wir jetzt verstehen, wie ernst die Lage ist und brutal ehrlich miteinander sind, ist eine gute Nachricht, keine schlechte." Jetzt sei eine strategische Diskussion während der belgischen Ratspräsidentschaft überfällig. [...]

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