Von der Leyen will EU-Kommissionschefin bleiben

Bernd Riegert, Deutsche Welle (DW) (DE), 19.01.2024

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Ursula von der Leyen reloaded: Die deutsche Christdemokratin strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. Wie stehen ihre Chancen?

Die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen leitet seit 2019 als erste Frau die EU-Kommission in Brüssel. Sie ist 65 Jahre alt und könnte damit in Rente gehen. Will sie aber nicht. Bis 2029 will sie weiter Präsidentin der mächtigen Kommission bleiben, um halbfertige Projekte wie den klimaneutralen Umbau der europäischen Wirtschaft oder einen Beitritt der Ukraine zur EU weiter voranzutreiben. [...]

Auf die Mitgliedsstaaten kommt es an

Über die zweite Amtszeit entscheiden die 27 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Europäischen Union. Sie haben das Vorschlagsrecht. "Von der Leyens Chancen stehen nicht schlecht, aber es wird definitiv nicht einfach", sagt Janis Emmanouilidis. Er beobachtet für den Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel die EU-Führungskräfte seit vielen Jahren.

Der Posten der EU-Kommissionschefin sei ja nur Teil eines Gesamtpaketes, über das im Sommer entschieden werden müsse, erläutert Emmanouilidis. Auch der Präsident des Europäischen Rates, der Außenbeauftragte der EU und die Präsidentin des Europäischen Parlaments müssten ausgehandelt werden. Das erfordere Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, ein erbitterter politischer Gegner von Ursula von der Leyen, könnte blockieren. "Er wird definitiv einen Preis fordern", ist sich der politische Beobachter Emmanouilidis sicher. "Und dann braucht sie auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bereits 2019 war es äußerst knapp." [...]

Viel angekündigt, genug geliefert?

[...]

"Sie hat oftmals mehr auf den Tisch gelegt als das, was am Ende erfüllt wurde. Aber das muss man auch teilweise, in der Kommunikation und in dem Druck, den man ausübt, wenn man auf europäischer Ebene Kompromisse finden will und Führung nicht nur ankündigt, sondern versucht auch zu zeigen", bewertet der EU-Experte Janis Emmanouilidis das Vorgehen von der Leyens.

Trump könnte von der Leyen das Leben schwer machen

2019 war die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Anspruch angetreten eine "geopolitische EU-Kommission" zu führen. Zunächst konzentrierte sie sich auf eine bessere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten. Doch der Krieg Russlands mitten in Europa gegen die Ukraine ließ dieses Engagement in den Hintergrund treten.

Überhaupt sei es für die EU-Kommission schwierig, die Außenpolitik zu bestimmen, meint Janis Emmanouilidis vom "European Policy Centre": "In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Mitgliedsstaaten die zentralen Kompetenzen und müssen einstimmig entscheiden. Man muss vorsichtig sein, wenn man da gewisse Ansprüche anmeldet. Die EU-Kommission hält das Zepter nicht allein in der Hand. Es ist wirklich komplex auf europäischer Ebene."

Zumal eine zweite Amtsperiode nicht einfacher werden dürfte. Denn von 2025 an muss Ursula von der Leyen damit rechnen, dass im Weißen Haus in Washington erneut Donald Trump regieren wird. Die beiden haben kein gutes Verhältnis und Trump vergisst nicht. Ein verschärfter Handelskrieg zwischen den USA und Europa könnte ins Haus stehen.

"Das wird eine Herausforderung für uns alle werden", bilanziert EU-Experte Janis Emmanouilidis die Aussichten für eine zweite von der Leyen-Kommission. "Nicht nur die Präsidentin der EU-Kommission wird es schwer haben, damit umzugehen. Wir alle werden damit Probleme haben. Innerhalb der EU, aber auch in der NATO."

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