"Deutlicheres Signal nötig"

Matthias Klein, AufRuhr, 23.03.2020

Interview

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In Brüssel sei das Gefühl weit verbreitet, dass die Regierungen in der Coronakrise auf europäischer Ebene noch stärker an einem Strang ziehen müssen, sagt Janis Emmanouilidis, Director of Studies beim European Policy Centre.

Frage: Erst die Flüchtlingskrise, jetzt die Coronakrise: Man hat den Eindruck, dass die EU-Mitgliedstaaten erneut keine gemeinsame Politik finden, sondern vor allem Nationalstaaten handeln. Was bedeutet das für die EU?

Janis Emmanouilidis: Ja, es sind vor allem die Mitgliedstaaten, die in einer akuten und schwerwiegenden Krise Maßnahmen ergreifen müssen – und so ist es nun auch in der aktuellen Coronakrise. Staatliche und substaatliche Akteure stehen dann in allererster Front und sind besonders gefordert. Dies sehen wir aktuell überall in Europa.

Gleichzeitig sehen wir jedoch auch auf der EU-Ebene ein erhebliches Maß der Koordination sowie eine genuin europäische Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Als Reaktion auf die Coronakrise gibt es nun wöchentliche Videokonferenzen der Staats- und Regierungschefs und es haben zahlreiche außerordentliche Tagungen der Gesundheits-, Wirtschafts- sowie Finanzminister stattgefunden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission konkrete Entscheidungen getroffen und Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Versorgung mit Schutzausrüstungen und Arzneimitteln zu gewährleisten, die EU-Haushalts- und Beihilfevorschriften in einer Krisensituation flexibel anzuwenden, oder um eine milliardenschwere europäische Investitionshilfe zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg zu bringen. Die Europäische Zentralbank (EZB) unternimmt zudem immense Anstrengungen, um die Situation zu beruhigen und hat in diesem Kontext ein beispielsloses europäisches Anleihekaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Damit will sie sicherstellen, dass alle Wirtschaftssektoren von nationalen und europäischen Unterstützungsprogrammen profitieren, um den ökonomischen Schock zu überstehen.

Die EU spielt also eine Rolle. Aber es muss auch auf europäischer Ebene noch mehr getan werden, um angemessen auf die aktuelle Krise und die diversen Folgewirkungen zu reagieren. Hier sind vor allem die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen gefordert. Die Staats- und Regierungschefs müssen ein noch deutlicheres Signal geben, dass sie gemeinsam bereit sind, alles Nötige zu tun, um der Krise Herr zu werden.

Frage: Wie ist die Brüsseler Sicht auf das Handeln der Nationalstaaten?

Emmanouilidis: Ich haben den Eindruck, dass den handelnden Akteuren in Brüssel sehr bewusst ist, dass dies eine außergewöhnliche Situation ist und dass die Regierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ihr Bestes tun, um die Coronakrise in den Griff zu bekommen. In einigen Ländern ist die Lage besonders schwierig und jeder weiß, dass die Regierungen dort in außerordentlichem Maße gefordert sind und daher die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedstaaten besonders benötigen. Die EU-Institutionen sind daher mehr als bereit und tun ihr Bestes, um die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zu unterstützen. Gleichzeitig gibt es meines Erachtens auch in Brüssel ein weit verbreitetes Gefühl, dass die Regierungen auf europäischer Ebene noch stärker an einem Strang ziehen müssen. Dies wird in Zukunft noch wichtiger werden, falls die Coronakrise länger anhält und sich die mittel- bis langfristigen Folgen der Krise noch stärker manifestieren. Davon ist leider aus der heutigen Perspektive auszugehen.

Frage: Was könnte die EU in dieser Situation aus Ihrer Sicht machen?

Emmanouilidis: Die EU und ihre Institutionen müssen zunächst einmal alles Menschenmögliche tun, um die Zahl der Infizierten und Toten so niedrig wie möglich zu halten. Dies hat absolute Priorität. Es geht jetzt in erster Linie darum, die Ansteckungskurve abzuflachen und die Gesundheitssyteme in den Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Gleichzeitig geht es darum, den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu gewährleisten, damit die Versorgung sowohl der Krankenhäuser als auch der Bürger sichergestellt werden kann. Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene auch weiter daran gearbeitet werden, die negativen ökonomischen Konsequenzen dieser Krise, soweit es geht, einzudämmen. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein Sicherheitsnetz über die Mitgliedstaaten gelegt wird, das allen Regierungen erlaubt, die besonders betroffenen Wirtschaftsakteure finanziell zu unterstützen.

Frage: Häufig stehen Finanzhilfen im Fokus – ist das nicht zu wenig für die EU?

Emmanouilidis: Wie bereits erwähnt, geht es auf der europäischen Ebene nicht nur um die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten und der besonders betroffenen Regionen und Wirtschaftssektoren. Es geht auch um konkrete Hilfsmaßnahmen, europaweite Koordinationsanstrengungen, eine Anpassung der geltenden Haushalts- und Beihilferegeln, und von Seiten der EZB auch um eine Beruhigung der Märkte. Es bedarf also vielfältiger Reaktionen auf europäischer Ebene, um den Herausforderungen der Coronakrise gerecht zu werden.

Frage: Im Umgang mit der Krise werden auch zentrale europäische Prinzipien plötzlich ausgesetzt, beispielsweise die Reisefreiheit. Was glauben Sie, wie wird sich das auswirken?

Emmanouilidis: Zunächst einmal glaube ich, dass es sinnvoll ist, unnötige Reisen soweit wie möglich zu reduzieren. Gleichzeitig sollte der freie Warenverkehr jedoch weiterhin sichergestellt werden. Hier geht es nicht nur um ökonomische Gründe, sondern auch darum, Engpässe im Kampf gegen die Folgen des Virus zu vermeiden. Die Versorgung muss sichergestellt werden. Aber sobald es die Situation wieder erlaubt, sollten die Einschränkungen im freien Personen- und Warenverkehr so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. Die aktuellen Einschränkungen dürfen nur eine Notfallmaßnahme sein.

Frage: Wie sehen Sie das, welches Bild gibt die EU in der Krise in den Augen der Bürger*innen ab?

Emmanouilidis: Mir scheint, dass viele Bürger*innen ein eher negatives Bild der EU in der aktuellen Situation haben. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass es den nationalen Regierungen teilweise sehr schwerfällt, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Maßnahmen der EU einem Flickenteppich gleichen. In einigen EU-Staaten, vor allem in Italien, besteht zudem das Gefühl, dass man in dieser äußerst schweren Krise alleine gelassen wurde. Dies bestätigen auch aktuelle Umfragen. Daher sollte nun alles getan werden, um diesem Eindruck entschieden entgegenzuwirken. In Krisensituationen sollte Solidarität auch über nationale Grenzen hinweg aktiv unter Beweis gestellt werden.

Frage: Und könnte das zu einer dauerhaften Krise der EU führen, auch über die Coronakrise hinaus?

Emmanouilidis: Falls die EU und ihre Mitgliedstaaten die Coronakrise in absehbarer Zeit nicht in den Griff bekommen, dann könnte dies enorme Auswirkungen haben – sowohl auf der europäischen als auch auf der nationalen Ebene. In einem nicht auszuschließenden Negativszenario könnten die möglichen ökonomischen, politischen, gesellschaftlichen sowie geopolitischen Konsequenzen dramatisch sein. Deshalb ist jeder von uns in der aktuellen Situation gefordert, alles Mögliche zu tun, um eine fundamentale Zuspitzung der Krise zu vermeiden. Dabei geht es nicht „nur" um die Zukunft der EU, sondern um die Zukunft von uns allen.

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