Schrumpfende Mitte im Europaparlament

Bernd Riegert, Deutsche Welle, 26.05.2019

Quotes

Die "Schicksalswahl" hat so viele an die Wahlurnen gebracht wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die großen Parteien schrumpfen. Es wird bunter im Europaparlament. Rechtspopulisten legen zu.

Die größte Überraschung bei der Europawahl ist die hohe Beteiligung. Rund 51 Prozent der 420 Millionen Wählerinnen und Wähler in der EU gaben ihre Stimme ab. Das sind acht Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Die Proteste gegen die Klimapolitik, streikende Schüler und die Abwehr europafeindlicher, rechtspopulistischer Parteien habe die Menschen offenbar mobilisiert, glaubt der Politikexperte Janis Emmanouilidis vom "European Policy Centre" in Brüssel. [...]

Rechtspopulisten legen zu

Der Brüsseler EU-Experte Janis Emmanouilidis weist darauf hin, dass die europafreundlichen Parteien immer noch rund 80 Prozent der Sitze halten. "Als Gruppe sind die Rechtspopulisten insgesamt nicht so stark wie das einige vorher angemahnt haben. Wir wussten immer schon, dass sie keine Mehrheit haben würden, aber sie sind vielleicht schwächer, als wir gedacht haben." In Italien hat die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini die meisten Stimmen geholt. In Frankreich hat die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen die Partei des französischen Präsidenten geschlagen. "Macron hat wirklich versucht, sein eigenes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um zu verhindern, dass Marine Le Pen mit ihrer Partei die Nase vorn hat. Und das hat er nicht geschafft", analysiert Emmanouilidis.

In vielen der 28 Mitlgliedsstaaten lässt sich beobachten, dass die bisher großen Parteien der Mitte schrumpfen. Liberale, Grüne und rechte Parteien werden stärker. Die Wahlforscher in Brüssel sprechen in der Wahlnacht von einer zunehmenden Fragmentierung. "Wir sehen, dass die großen Parteien Federn lassen müssen und dass es eine breite Koalition geben muss, um eine Mehrheit zu finden", so Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik "European Policy Centre". Im künftigen Europäischen Parlament erreichen Konservative und Sozialdemokraten als informelle Große Koalition keine Mehrheit mehr wie bisher üblich. Sie müssen sich mit der liberalen und vielleicht auch der grünen Fraktion zusammentun. [...]

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