Abschied vom "Modell Kurz"

Siobhán Geets and Martyna Czarnowska, Wiener Zeitung, 20.05.2019

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In Österreich gibt es seit Freitagabend kein anderes Thema mehr: Der "Ibiza-Skandal", also das auf Video aufgezeichnete Treffen der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte, brachte nicht nur die beiden Politiker zu Fall, sondern sprengte auch die Koalition mit der ÖVP. [...]

Dass sich der Skandal in Österreich auf die Europawahlen auswirkt, glaubt auch Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre nicht. Zwar versuchten die Parteien, die Affäre zu nutzen und Wähler zu mobilisieren - im Diskurs spiele es also schon eine Rolle. "Doch die französischen oder deutschen Sozialdemokraten werden dadurch nicht dazugewinnen." Ebenso wenig würden die Italiener nun kritisch gegenüber Lega-Chef Matteo Salvini werden. "In vielen Mitgliedstaaten stehen gar nicht europäische Themen im Vordergrund. Die Wähler sind durch nationale und persönliche Belange motiviert", sagt Emmanouilidis der "Wiener Zeitung".

Kanzler "immens geschwächt"

Als viel größer sehen die beiden Experten die Folgen des österreichischen Skandals für die Europäische Volkspartei (EVP). Immerhin ist der Versuch der ÖVP, die Rechten gewissermaßen zu domestizieren, gescheitert. "Die Geschehnisse in Österreich haben natürlich auch eine erhebliche Auswirkung auf die Diskussion darüber, wie nationale konservative Parteien mit Rechtspopulisten umgehen sollten", erklärt Emmanouilidis. Das "Modell Sebastian Kurz", also die Einbindung von rechtspopulistischen Kräften in die Regierung, nehme auch über Österreich hinaus Schaden. [...]

Sicher ist für Emmanouilidis, dass die Position des österreichischen Kanzlers auf europäischer Ebene "immens geschwächt ist". Im Mitte-rechts-Lager habe Kurz eine wichtige Stimme gehabt, "er hat eine gewichtigere Rolle gespielt, als die Größe seines Landes das vorgegeben hat".

Das muss zwar nicht bedeuten, dass sich nun die Kräfteverhältnisse im Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs generell massiv verschieben. Dennoch könnten die Entwicklungen in Österreich schon bald zumindest in einen Bereich ausstrahlen - und der ist nicht unerheblich. Es geht um die Besetzung gleich mehrerer EU-Spitzenposten, die nach dem Urnengang anstehen. Danach wird nämlich nicht nur die Führung des nächsten EU-Parlaments bestimmt. Auch die Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rats und der Europäischen Zentralbank werden neu fixiert. [...]

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