Große Themen, wenig Spielraum

Philip Pfleger, ORF, 12.09.2018

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In seiner letzten Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch Lösungsvorschläge für einige der drängendsten Herausforderungen der EU präsentiert. Viel Spielraum bei der Umsetzung der Maßnahmen hat Juncker in seinen finalen Monaten im Amt aber nicht. [...]

„Juncker hat aufgezeigt, was noch zu tun ist“, sagte Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre gegenüber ORF.at in Brüssel, „man muss aber sagen, dass die Möglichkeiten, Entscheidungen zu treffen, ziemlich begrenzt sind.“ Die „Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten sind erheblich“ und hätten zuletzt noch zugenommen. Vor der Europawahl werde es deshalb schwer, Kompromisse zu finden. Insgesamt sei Junckers Rede in die richtige Richtung gegangen, „ich glaube aber, dass die Stoßkraft nicht ausreichend sein wird, um Kompromisse in wichtigen Fragen zu erzielen“, sagte Emmanouilidis. [...]

Weg von der Einstimmigkeit

Ein weiterer Vorstoß Junckers hat nach Ansicht der Experten wenig Chancen auf Umsetzung: Über Außen- und Steuerpolitik sollten die Länder künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, eine Mehrheit soll ausreichen. Das Einstimmigkeitsprinzip hat es der Union oftmals unmöglich gemacht, eine gemeinsame Linie zu finden. Allerdings gehe es schon bei kleinsten Entscheidungen in diesen Bereichen um nationale Souveränitäten, sagte Emmanouilidis. „Das sehe ich in absehbarer Zeit nicht auf uns zukommen.“ [...]

In seiner Rede betonte Juncker mehrmals die „europäische Souveränität“. Unter anderem will er den Euro als globale Währung stärken. „Der Euro muss das Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden“, sagte er. Um das werden zu können, müsste die Wirtschaft- und Währungspolitik in der EU deutlich gestärkt werden – was aber nach Ansicht Gros’ ebenfalls nicht passieren wird. Immerhin: „Das Wichtige haben wir schon, etwa den Staatsrettungsfonds und die Bankenunion.“ Emmanouilidis vermisste in Junckers Rede konkrete Initiativen zum Thema: Die Kommission habe hier bereits aufgegeben, sagte er. [...]

Emmanouilidis erwartet sich nicht allzu viel von dem Treffen: „Bei vielen der großen Fragen – der Migrationspolitik, der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, der Verteidigungsunion – wird es nur sehr kleine Fortschritte geben.“ Es gebe Differenzen zwischen den Mitgliedsländern, Ost und West, Nord und Süd, alten und neuen Mitgliedsländern.

Die Spannungen zwischen den liberalen und illiberalen Kräften würden zudem zunehmen, je näher die Wahl rücke. Die Leitlinien für ihre Politik werde die Union deswegen wohl erst bei einem Gipfel im Juni 2019 festzurren, so Emmanouilidis – nach der Ära Juncker.

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