EU-Reformen: Macron gibt Gas, Berlin muss erst mal starten

Ingrid Steiner-Gashi, Kurier (Austria), 22.09.2017

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mag noch so sehr aufs Gas steigen – der deutsch-französische Motor muss erst wieder einmal anspringen, bevor sich die EU in Richtung Reformen bewegen lässt. Doch in Berlin stehen nach den Bundestagswahlen nun komplizierte und voraussichtlich langwierige Koalitionsverhandlungen an. [....]

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt "mehr denn je auf eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt." Der Erfolg der rechtspopulistischen AfD bereitet ihm wenig Sorgen: "Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie." Oder, wie es der EU-Experte Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre (EPC) formuliert: "Der Einzug der AfD in den Bundestag ist keine gute Nachricht, aber auch nicht das Ende der Welt. Immerhin haben 87 Prozent der deutschen Wähler nicht für die AfD gestimmt." [...]

Ein zu erwartender Nachteil wird der deutschen Kanzlerin und damit auch der EU zu schaffen machen: "Angela Merkel ist eine geschwächte Siegerin. Es wird für sie viel schwieriger werden zu regieren als bisher", glaubt EU-Experte Emmanouilidis. "Und aus der EU-Perspektive ist eine schwächere Merkel keine gute Nachricht." Denn ohne Deutschland geht in der EU gar nichts.

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