Es geht nicht nur um den Brexit und Donald Trump

Annette Riedel, Deutschlandfunk, 03.02.2017

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Die EU-Staats- und Regierungschef kommen heute in Malta zu ihrem ersten Treffen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammen. Im Mittelpunkt des informellen Gipfels stehen dabei Flüchtlingspolitik und die künftige Beziehung zu den USA. Doch noch andere Herausforderungen warten auf die Teilnehmer. 

Niemals zuvor waren die Herausforderungen, vor denen die EU steht, so gefährlich wie zurzeit – außenpolitisch und im Innenleben der Union. Das schreibt Ratspräsident Tusk in einem Brief an die Gipfel-Teilnehmer und Teilnehmerinnen des informellen EU-Gipfels von Malta. [...]

Zusammenarbeit mit Lybien stärken

Deshalb haben Malta und die EU-Kommission vor dem heutigen Gipfel Pläne vorgelegt, wie speziell die Zusammenarbeit mit Libyen gestärkt werden kann. Alles läuft darauf hinaus, dass die EU mit Geld, Rat und Expertise, Ausbildung in Libyen erreicht, dass die Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. Selbst wenn sich das nicht direkt vergleichen lässt, so erinnert das im Ansatz an den EU-Türkei-Deal.

"Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass man gesehen hat, dass nur durch eine Reduktion der Zahlen am Ende die EU und die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, des Problems Herr zu werden", analysiert Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denk-Fabrik, EPC. [...]

Zahlreiche Herausforderungen

Auch ohne den bevorstehenden Brexit und Donald Trump im Weißen Haus gibt es reichlich Herausforderung für die EU: Gespannte Beziehungen zu Russland, kaum weniger spannungsreiche Beziehungen zur Türkei sind da nur zwei Stichworte. Aber durch den Brexit und durch Donald Trump ist Europa zusätzlich unter Druck. Vielleicht heilsamer Druck? Der politische Analyst Janis Emmanouilidis ist skeptisch.

"Die logische Antwort auf eine Herausforderung der Natur "Trump" wäre, dass man tatsächlich enger miteinander zusammenarbeitet. Und es wird sich zeigen, ob dieser Druck tatsächlich dazu führen kann, dass man noch mehr macht, in Fragen beispielsweise der Sicherheit, aber auch wie man versucht, ökonomisch sich nicht auseinander dividieren zu lassen."

Wenn sich die EU überhaupt substantiell an Haupt und Gliedern reformieren will und kann, vermutet Emmanouilidis, dann nicht in Malta, nicht in Rom, sondern frühestens nach den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Der Ton gegenüber den USA wird jedenfalls wird bestimmter, gemessen an klaren, kritischen Worten von Ratspräsident Tusk in seinem Einladungsbrief zum Gipfel.

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