Brexit organisieren, Flüchtlinge aussperren

Peter Riesbeck, Frankfurter Rundschau, 02.02.2017

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Europa nimmt den Flieger und macht sich auf nach Malta. Dort treffen sich an diesem Freitag die Regierungschefs der EU zum informellen Gipfel. Erst geht es mit der britischen Premierministerin Theresa May um die Flüchtlingsroute über Libyen. Dann muss May raus und der Rest fragt bang: Wie viel Europa darf’s denn sein? Ein Blick auf Themen und Strategien für die Zukunft der EU. [...]

Die EU27 hatte im September den Bratislava-Prozess angestoßen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Ziele in seiner jährlichen Regierungserklärung aufgelistet: Breitband für alle, G5-Internet, Ausbau des digitalen Binnenmarkts. Europa entdeckt die Ergebnisunion. Nur ist schon im Fußball der schnöde Ergebniskick nicht fein anzusehen. „Es gibt das Ziel, Einheit zu demonstrieren, aber nur mit verhaltenen Fortschritten“, so Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre (EPC). Sein Fazit: „Die Erwartungen sind verhalten, weil es in vielen Bereichen nur eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, wie die Debatten um die Flüchtlingspolitik oder die Zukunft der Währungsunion zeigen.“

Die Sicherheit sei „Europas neues verbindendes Band“, so Emmanouilidis. Nach den Anschlägen von Paris, Brüssel und Berlin heißt das nach innen gemeinsame Koordination im Anti-Terrorkampf. [...]

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