Treffen ohne Beschlussdruck: Einfach mal reden

heute.de, 02.09.2016

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Die EU-Außenminister kommen zum ersten Mal seit der Sommerpause in Bratislava zusammen. Das Treffen ist informell und sieht keinen Beschluss vor - darin liegt eine Chance. Denn das gespaltene Europa muss sich zusammenraufen und Vertrauen aufbauen. Da hilft: miteinander reden. [...]

Hinzu kommt die Frage, wie mit einem Staat zu verfahren ist, dessen Präsident sich mit jedem Tag deutlicher aus dem autokratischen Kokon schält - der der kurdischen Minderheit im Land mit aller Brutalität begegnet, der die Bürger- und Freiheitsrechte seiner Bevölkerung beschneidet und damit maßgeblich am europäischen Wertegerüst rüttelt? Ein ungemeines Politikum, denn "ein geeigneter Kandidat für ihr EU-Beitrittsgesuch ist die Türkei nicht und das war schon vor Jahren klar", sagt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre im Gespräch mit heute.de.

Uneinigkeit über die Sanktionen für Russland

Und auch im zweiten dringenden Thema auf der Tagesordnung, im schwelenden Konfliktherd der Ostukraine, herrscht Zerwürfnis: Das im Februar letzten Jahres verhandelte Minsker Waffenruheabkommen droht zu kippen, unterdessen besteht gleichzeitig Uneinigkeit über die Sanktionen für Russland. "Das Verhältnis zu Moskau ist relativ festgefahren, aber zumindest die Waffenruhe wird man gemeinsam versuchen aufrecht zu erhalten", meint Emmanouilidis. Auch hier wird es den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten schwer fallen, einen Kompromiss zu finden. [...]

Konsens - minimal, wenn überhaupt

Während Europa weit entfernt von Einigkeit und Vertrauen ist, bietet Bratislava Raum zu reden, diesen Konsens zu suchen, der jedoch, "wenn überhaupt, minimal sein wird", so Emmanouilidis. Blickt man jedoch auf die Aufgaben der Zukunft, ist Vertrauen in eine gemeinsame Lösung mehr denn je gefordert. Dennoch ist Luft zum Ordnen, Sortieren, Reden da - fraglich ist wie lange.

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