Verheerende Folgen eines Brexit

Frankfurter Rundschau, 31.05.2016

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Folgen eines EU-Austritts wären gravierend für Großbritannien und EU, sagen Experten. [...]

Für Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre (EPC) wäre der Brexit ein weiteres Signal, „dass die EU langsam aber sicher in einen Abwärtstrend gerät“, nachdem sie durch die Finanzkrise, Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa und die Flüchtlingskrise bereits geschwächt wurde.

„Chinesen und Russen könnten das für ihre Zwecke nutzen“, sagt Emmanouilidis. „Wenn die Situation innerhalb der EU negativ ist und durch großes Misstrauen geprägt, könnten sie zumindest versuchen, hier Druck auszuüben und die EU weiter zu spalten.“ [...]

Auch unter den verbliebenen großen Ländern könnten sich die Gewichte verschieben. „Ohne die Briten ist Frankreich die einzige Atommacht und letztes ständiges Mitglied aus der EU im UN-Sicherheitsrat“, sagt Weiss. Durch zwei ständige Mitglieder hätten die Europäer bisher „ein gewisses Gewicht, wenn sie einig sind“, sagt Emmanouilidis. „Sind die Briten außen vor, würde es uns auch dort schwächen.“ [...]

Die vergangenen Jahre hätten zudem gezeigt, dass Deutschland außenpolitisch an Einfluss gewonnen habe, ohne ständiges Sicherheitsratsmitglied zu sein, sagt Emmanouilidis und fügt mit Blick auf den aktuellen Konflikt um Arbeitsmarktreformen in Frankreich an: „Die Franzosen sind sehr mit sich selbst beschäftigt und nicht in der Lage, sich selbst zu reformieren.“ Das Ungleichgewicht zugunsten Deutschlands werde auch deshalb wohl auf absehbare Zeit erhalten bleiben.

Und in der EU-Verteidigungspolitik, wären hier nicht mehr Fortschritte ohne London möglich? Tatsächlich gelten die Briten, die traditionell auf die Nato setzen, hier als „Bremser“ in der EU. So hat London etwa verhindert, dass es für Auslandseinsätze ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt und erteilt Forderungen nach einer EU-Armee regelmäßig eine Absage.

Emmanouilidis ist jedoch skeptisch, dass der EU ohne die Briten hier der große Wurf gelingen würde – auch weil Deutschland mit Blick auf stärkeres militärisches Engagement letztlich selbst auf EU-Ebene verhalten sei. „Deutsche Politiker sprechen zwar in Sonntagsreden gerne über die europäische Armee und eine Verteidigungsunion“, sagt der EPC-Experte. „Die Realität am Montag sieht dann aber vollkommen anders aus.“

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