Platzt das EU-Türkei-Abkommen?

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 10.05.2016

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Brüssel und Ankara steuern immer stärker auf eine Konfrontation zu. Keiner gibt in der Flüchtlingsfrage nach. Daher droht die gesamte Flüchtlingsvereinbarung zu scheitern.

Es hat sich einiges an Konfliktstoff angesammelt. Vergangene Woche kündigte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt an. Er hat nicht nur das Abkommen mit Brüssel ausgehandelt, er gilt auch im Gegensatz zu Präsident Recep Tayyip Erdogan als europafreundlich. Dann wurden zwei regierungskritische türkische Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie angeblich geheime Unterlagen veröffentlicht haben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem "Urteil der Einschüchterung", der Deutsche Journalistenverband von "Willkürurteilen eines autokratischen Regimes". [...]

Das gemeinsame Interesse bleibt

Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre kennt solche Ideen. Er hält sie gleichwohl für kaum durchführbar, jedenfalls sobald die Türkei größere Zahlen von Flüchtlingen zu den Inseln lassen würde: "Hätten wir wieder Zahlen wie im letzten Jahr oder noch Anfang dieses Jahres, kann ich mir kaum vorstellen, dass dann manche griechischen Inseln zu europäischen Internierungslagern werden", so Emmanouilidis gegenüber der Deutschen Welle. Weder die Griechen noch andere Europäer hätten ein Interesse daran. [...]

Bei aller Kritik an der türkischen Regierung und am Abkommen mit ihr glaubt auch Janis Emmanouilidis nicht, dass eine der beiden Seiten einen Rückzieher bei der Vereinbarung machen wird. "Die Situation wird schwieriger. Aber es ist immer noch im Interesse von Erdogan, dass er einen Kompromiss schließt. Und das gleiche gilt auf europäischer Seite." Am Ende werde der Deal mit der Türkei umgesetzt, sagt er voraus, "und dazu gehört natürlich auch die Visafrage".

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