"Wenig Vertrauen von den Partnern"
Deutschlandfunk, 19.03.2015
Quotes
Am 20. Februar hatte es eine Grundsatzentscheidung über die Fortsetzung der Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Jetzt müsse man sich gemeinsam mit der Euro-Gruppe auf die genaue Umsetzung einigen, sagte der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis im DLF. Strittig sei, wie viel Einfluss Europa auf die Verabschiedung von Gesetzen in Griechenland habe.
Christine Heuer: Den Finanzministern und Experten geht die Geduld mit den Griechen allmählich aus. Ob Wolfgang Schäuble zum Beispiel überhaupt noch welche hat, ist ziemlich fraglich. Heute aber ist in der Griechenland-Krise der Tag des politischen Spitzenpersonals. In Brüssel beraten am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs, abends setzen sich die wichtigsten Protagonisten Europas und der Eurozone mit Alexis Tsipras noch einmal gesondert an einen Tisch. Und vorab hat die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben, Schwerpunkt auch darin Griechenland.
Am Telefon begrüße ich in Brüssel Janis Emmanouilidis. Der Politologe beschäftigt sich beim Think Tank European Policy Centre mit europapolitischen Fragen. Er hat die griechische und die deutsche Staatsbürgerschaft, das ist im Moment vielleicht gar nicht so einfach, und er ist in Nürnberg geboren. Hallo!
Janis Emmanouilidis: Guten Tag, Frau Heuer.
Heuer: Herr Emmanouilidis, ist der Tag der Entscheidung für Griechenland in der Eurozone gekommen?
Emmanouilidis: Nein, das glaube ich noch nicht. Es ist wichtig, dass es nun auf höchster politischer Ebene am Rande des Europäischen Rats, des EU-Gipfels und dann auch am Montag beim Treffen von Kanzlerin Merkel und Premierminister Tsipras zu einem Austausch kommt auf dieser Ebene, damit man sich verständigen kann auf den Weg, der nun beschritten werden muss. Und letztlich werden natürlich entscheidende Beschlüsse getroffen werden müssen in der Eurogruppe, das heißt unter den 19 Ländern der gemeinsamen Währung, und nicht bei bilateralen Treffen oder bei Treffen von sechs zwar sehr zentralen Figuren beim Europäischen Rat. Man braucht hier das Verständnis unter allen Mitgliedern vor allem der Eurozone.
"Es gibt jetzt unterschiedliche Interpretationen"
Heuer: Aber nun hatte ich eigentlich angenommen, dass diese Gespräche längst geführt sind und dass es eine Grundsatzverständigung gibt, und die heißt, die Eurozone gibt den Griechen mehr Geld, wenn sie die Bedingungen ihrer Gläubiger erfüllen. Das tut Griechenland aber nicht.
Emmanouilidis: Ich glaube, da müssen wir sehr differenziert herangehen. Es gab eine Einigung am 20. Februar. Nun gibt es unterschiedliche Interpretationen, wie diese Einigung umzusetzen ist. Es geht um die Frage, welche Rolle die ehemalige Troika - nennen wir sie die Vertreter der Institutionen - nun spielen. Es gab eine Verständigung auf technischer Ebene in Brüssel, aber auch in Athen, wo man letztendlich nicht zu einer Einigung gekommen ist. Von griechischer Seite ist man der Ansicht, dass die neue Regierung in der Lage sein muss, auch Politik selbst zu formulieren, natürlich immer das anwendend, was man gemeinsam vereinbart hat mit den Partnern. Von europäischer Seite, von der Partnerseite gibt es aber wenig Vertrauen.
Heuer: Ich muss noch mal dazwischen gehen, weil dieser Kompromiss - ich sage das noch mal - ist doch eigentlich gefunden. Und was wir jetzt erleben - Sie beschreiben das ja sehr zurückhaltend - ist aber doch de facto, dass Athen gerade gestern erst die Troika rausgeworfen hat, dass Athen, das Parlament in Griechenland gerade gestern erst Sozialgesetze beschlossen hat, ohne vorher darüber mit seinen Gläubigern zu sprechen, was Teil der Verabredung gewesen wäre. Weiß die griechische Regierung, was sie da tut? Das ist doch ein Affront!
Emmanouilidis: Es geht erst einmal darum, was ist denn tatsächlich passiert bei der Frage der humanitären Unterstützung für diejenigen, die besonders unter der Krise leiden, und das ist das, worüber gestern entschieden wurde, im Kern. Da sagt die griechische Regierung, das war auch so verabredet mit den Partnern. Es gibt eine Frage bei einem anderen Element des Gesetzesvorschlags, wo es tatsächlich Differenzen gibt. Aber es geht hier eher um die Grundsatzfrage, und die Grundsatzfrage ist: Welche Möglichkeiten der Einwirkung hat man von außen, hat man von Partnerseite, und hier gibt es unterschiedliche Interpretationen und das muss man wohl jetzt auf der höchsten Ebene diskutieren.
Wer geglaubt hat, dass mit der Vereinbarung vom 20. Februar alles geklärt war, lag falsch, schon zum damaligen Zeitpunkt. Das ist ein Prozess, der wird noch länger dauern, in dieser Phase bis April und dann bis zum Frühsommer, wo man eine grundsätzliche Vereinbarung finden wird. Das ist nicht einfach, aber ich glaube, dass es möglich sein wird.
"Einigung im Interesse aller"
Heuer: Die Stimmung zwischen Griechenland und der Eurozone ist so ziemlich auf dem Nullpunkt angekommen. In dieser Situation möchte Alexis Tsipras, ist zu hören, heute in Brüssel und bei seinen Gesprächen dann auch am Montag in Berlin erreichen, dass die gläubiger mehr Geld geben. Soll Europa Griechenland jetzt in dieser Situation, bei dieser Verhärtung weitere Mittel zusagen und das Geld jetzt locker machen?
Emmanouilidis: Was wichtig ist, dass man eine Einigung findet, und diese Einigung wird natürlich auch dazu führen, dass es noch weitere finanzielle Unterstützung gibt. Es ist im Interesse aller Seiten, besonders der griechischen, aber auch der Partner auf europäischer Seite und dem Internationalen Währungsfonds, dass man zu einer Einigung kommt, denn die potenziellen Gefahren, die politischen, die finanziellen, auch die geopolitischen Gefahren, die sich damit verbinden würden, wenn man keine Einigung findet, und letztendlich das negativste Szenario, was aber keiner derjenigen haben möchte, die an entscheidender Position stehen, nämlich den Austritt eines Landes, in dem Fall Griechenland aus der Währungsunion, wenn man das verhindern möchte und die tatsächlich sehr gravierenden Risiken, die damit verbunden sein könnten, von daher müssen alle Seiten daran interessiert sein, und ich glaube auch, dass sie das sind, einen Kompromiss zu finden. Dieser Kompromiss beinhaltet natürlich auch, dass die griechische Seite Verpflichtungen eingehen muss und im Gegenzug dafür weitere finanzielle Unterstützung bekommt.
Heuer: Also es fließt mehr Geld in einer Situation, in der Griechenland eigentlich immer sagt, na ja, wir machen schon irgendwelche Reformen, aber wartet mal ein bisschen ab, konkreter werden wir da noch nicht. Darüber klagen ja die Gläubiger, dass Athen nicht liefert.
Emmanouilidis: Ja, sie müssen konkreter werden. Aber ich glaube, um konkreter werden zu können, muss man über einige Grundsatzfragen noch mal sprechen. Ich glaube, die zentrale Frage ist, welche Möglichkeiten der Einwirkung haben die Partner auf die Formulierung von Politik, auf die Verabschiedung von Gesetzesvorschlägen in Griechenland.
"Eine Verständigung ist möglich"
Heuer: Was heißt das konkret, Herr Emmanouilidis? Heißt das freie Hand für Athen, solange die Wirtschaftsdaten stimmen, oder was heißt das konkret?
Emmanouilidis: Nein, es heißt nicht freie Hand, denn in dem Moment, wo man eine Vereinbarung hat, schon vergangene Vereinbarungen hatte und nun eine neue abschließen muss, dass natürlich von griechischer Seite es auch Verpflichtungen gibt, denen man nachgehen muss. Eine der zentralen Verpflichtungen ist natürlich auch, dass das Land einen Primärüberschuss haben muss, dass es keine neue Schulden generiert. Aber die Frage ist beispielsweise, wie hoch muss dieser oder soll dieser Primärüberschuss sein. Darüber muss man sich noch verständigen und über viele Details darüber hinaus. Aber letztlich, glaube ich, ist diese Verständigung möglich.
Heuer: Sie sind dafür, dass beide Seiten sich noch ein wenig bewegen. - Sie haben die Frage angesprochen, was wird aus dem Euro ohne die Griechen. Ja was wird ohne die Griechen aus dem Euro? Wird es ihn dann noch geben?
Euro-Ausstieg wäre "das negativste Szenario"
Emmanouilidis: Das kommt darauf an, wie es dazu kommen würde. Ich glaube wie gesagt, dass keiner es will, denn die potenziellen Folgen wären unabsehbar. Ob es letztlich dazu kommen würde, dass der Euro insgesamt implodiert oder nicht, kann zum aktuellen Zeitpunkt niemand vorhersagen.
Aber die Auswirkungen auf Griechenland wären natürlich immens und insgesamt auf die Eurozone auch. Es würde sich die Frage stellen, wer ist denn eventuell ein nächster Kandidat, wenn schon einer ausgeschieden ist aus dieser gemeinsamen Währung, was natürlich Probleme generieren würde für die entsprechenden Länder. Es würde sich die Frage stellen, wie die daran sich entwickelnde Instabilität in Griechenland sich auswirken würde insgesamt auf die geopolitische Lage in einem sehr sensiblen Raum, in Südosteuropa. Welche Auswirkungen hätte es für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, auch im Verhältnis beispielsweise zu Russland. Und dann natürlich auch die finanziellen Folgen, die es haben würde, wenn ein Land, in dem Fall Griechenland, aus der Eurozone ausscheiden würde. Ich glaube, dieses Szenario wäre das negativste Szenario. Wie schlimm es sich entwickeln könnte, darüber kann man mutmaßen, aber man kann sich nicht sicher sein. Aber die Risiken wären hoch und ich glaube, dass diejenigen, die zu entscheiden haben, wie man in der aktuellen Situation dann mit diesen Risiken umgeht, werden der Ansicht sein, dass man versucht, sie zu vermeiden, um nicht in die Gefahr eines negativen Strudels zu kommen.
Heuer: Janis Emmanouilidis, deutsch-griechischer Politologe am Brüsseler European Policy Centre. Ich danke Ihnen sehr für das Gespräch.
Emmanouilidis: Ich danke Ihnen.
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