EU pokert um Spitzenposten
Bernd Riegert, Deutsche Welle, 29.08.2014
Quotes
Außenminister, Ratspräsident und EU-Kommissare: Alles im Angebot bei der großen Jobbörse am Samstag in Brüssel. Beim Sondergipfel der EU geht es aber auch wieder um Russland und neue Sanktionen.
Auf ihrem zweiten Sonder-Gipfel zu Personalfragen wollten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen. Doch daraus wird nichts. Der russische Präsident Wladimir Putin bringt mit seinem Vordringen in die Ostukraine die geplante Gipfel-Regie durcheinander. Die EU wird sich auch mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag (28.09.2014) angekündigt. [...]
Angesichts der Krisen rund um die EU, vom Irak über Syrien bis zur Ukraine, müsse jetzt entschieden werden, so der EU-Experte Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel. Das sei auch eine Frage der Handlungsfähigkeit. "Man braucht in einer derartigen Situation eine Person, die versucht, europäische Außenpolitik zu bündeln, zu kanalisieren, ihr vor und hinter den Kulissen eine Stimme zu geben. Deshalb braucht man eine starke Außenbeauftragte", so Emmanouilidis im Gespräch mit der DW. [...]
Vielen Mitgliedsstaaten, die in den letzten Jahren eigenständig an der EU-Außenbeauftragten vorbei ihre eigene Außenpolitik verfolgt haben, ist es wahrscheinlich ganz recht, wenn die neue Außenbeauftragte nicht allzu stark ist, mutmaßt EU-Experte Janis Emmanouilidis: "Aber gleichzeitig zeigt die Situation auch die Grenzen der europäischen Außenpolitik, wie schwierig es für die Mitgliedsstaaten ist, sich in diesen heiklen außenpolitischen Fragen zusammenzufinden." [...]
Überraschungen nicht ausgeschlossen
Sollte Frau Mogherini Außenbeauftragte werden, bekommt ein Osteuropäer das eher unpolitische Amt des Ratsvorsitzenden, der die EU-Gipfel leitet und die EU nach außen vertritt. Lange zögerte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, den Posten anzutreten. Jetzt hat seine Sprecherin nach Agenturberichten in Warschau erklärt, es könne sein, dass Tusk doch überzeugt werden könnte.
Diese Paketlösung sieht auch Janis Emmanouilidis vom "European Policy Centre" als wahrscheinlich an. "Am Ende wird es ein komplexer Kompromiss sein. Kann man da ausbalancieren? Man könnte mutmaßen, dass, falls Federica Mogherini tatsächlich Außenbeauftragte wird, dass der Präsident des Europäischen Rates aus Zentral- oder Osteuropa kommt. Der kann in Fragen der Osteuropa-Politik dann einen Gegenpol darstellen."
Eine andere Lösung ist aber nicht ausgeschlossen, meint Emmanouilidis. Die Gruppendynamik während des Gipfels könne auch dazu führen, dass ein anderer Staats- und Regierungschefs aufstehe und sagt: "Ich mache es." Angeblich soll der britische Premierminister David Cameron den Polen als Ratspräsidenten unterstützen. Donald Tusk könnte auch ein Gegengewicht gegen den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bilden. Juncker war gegen den Willen Großbritanniens und Ungarns installiert worden. [...]
Am Ende werde die Besetzung der EU-Kommission nicht an der Frauen-Quote scheitern, glaubt EU-Experte Janis Emmanouilidis. Allerdings muss das Europäische Parlament der gesamten Mannschaft von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch zustimmen. Da werde es sicher ein oder zwei Bauernopfer geben müssen. Das Parlament wird die Kommission nicht so einfach durchwinken, weil es zeigen will, dass es auch Einfluss hat. Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.
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