Die Zeit der Entscheidung - Optionen, Erfolgsvoraussetzungen und Fahrplan für ein neues EU-Primärrecht

Janis A. Emmanouilidis

C·A·P Analyse 1/2007

Munich 02/2007

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Das Schicksal des europäischen Verfassungsvertrags wird 2007 entschieden. Sollte unter deutscher und portugiesischer Präsidentschaft keine konzeptionelle Einigung über das weitere Vorgehen erzielt werden, wäre nicht nur der Verfassungsvertrag endgültig gescheitert, sondern auch die Rettung seiner inhaltlichen Substanz gefährdet. Die Komplexität der gegenwärtigen Krise erlaubt keine Lösung des Verfassungsproblems auf der Basis einfacher Rezepte oder kosmetischer Veränderungen. Gefragt ist vielmehr eine umfassende Lösungsstrategie, die sowohl den konkreten Problemen im Verfassungsprozess als auch den grundlegenden Problemen der gegenwärtigen EU-Krise gerecht wird.

Eine pragmatische Option zur Sicherung der Substanz des Verfassungsvertrags besteht darin, den Kernbestand an Neuerungen in Form eines Änderungsvertrags zum Vertrag von Nizza in das geltende Primärrecht zu übertragen. Hierzu müssten die zentralen Verfassungsreformen identifiziert und der Nizza-Vertrag entsprechend verändert werden. Aus dem provozierenden Großtitel der "Verfassung" würde in der Tradition der Reformen von Maastricht, Amsterdam und Nizza die bescheidene Variante eines Vertrags gemacht.

Darüber hinaus muss die Sinnhaftigkeit des europäischen Projekts neu definiert werden. Zentrales Anliegen sollte es dabei sein, die Gestaltungskraft Europas in einer neuen globalen Ordnung zu stärken. Es geht darum, ob Europa in der Lage sein wird, die politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Regeln einer neuen Weltordnung auf der Basis seiner Wertvorstellungen mit zu gestalten. Die Kunst der Europapolitik wird darin liegen, diese neue Begründungslogik mit einem ambitionierten aber zugleich realistischen Großprojekt zu verbinden, in dem sich die zentrale Idee des neuen Europa widerspiegelt. Die innere und äußere Verletzlichkeit Europas sprechen für ein Großprojekt im Bereich Sicherheit.


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