"Frischekur": Die EU und ihr Reformbedarf

Jakob Mayr and Jonathan Schulenburg, BR24, 14.07.2022

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In schwierigen Zeiten kann es schnell gehen mit politischen Entscheidungen, das hat die EU demonstriert, als sie die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten machte. Doch im Hintergrund schwelt ein Reformprozess der EU - wie weit kann er gehen?

Die Europäische Union wächst – auch an ihren Aufgaben. Gestartet als Wirtschaftsgemeinschaft hat sie sich weiterentwickelt bis hin zur EU wie wir sie heute kennen: Gemeinsame Verteidigungspolitik, offene Grenzen, Freizügigkeit am Arbeitsmarkt, mit dem Euro als gemeinsamer Währung und mit großen Ambitionen in der Energie- und Umweltpolitik. Durch die Verkündung des Beitrittsstatus der Ukraine und der Republik Moldau wird die EU noch politischer. [...]

Ein Grundproblem: Staats- und Regierungschefs verlangten zwar Änderungen, lieferten aber nicht, wenn es konkret werde, sagt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre: "Da gibt es eine Diskrepanz zwischen der Betonung, wie notwendig es ist, die EU zu reformieren und der mangelnden Bereitschaft, das umzusetzen. Das Europäische Parlament hat ja schon nach einem Konvent, nach einer Vertragsreform gefragt und die Staats- und Regierungschefs haben es nicht einmal für nötig befunden, darauf zu reagieren." [...]

Dabei könnte man die Gemeinschaft schneller und ohne komplizierte Vertragsänderungen voranbringen, sagt EPC-Experte Emmanouilidis, etwa wenn es um die Größe der EU-Kommission gehe. Und der Übergang zu mehr Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Politikbereichen ließe sich mithilfe einer Brückenklausel regeln: "Vieles ist auch möglich aufgrund der aktuellen Verträge, aber dazu bedarf es des politischen Willens und nicht nur der Rhetorik von Seiten der Mitgliedstaaten in Sonntagsreden, die EU reformieren zu wollen und da hapert es."

Dabei gäbe es, wenn stimmt, was viele Experten behaupten und die EU vor allem in Krisenzeiten vorankommt, eigentlich keinen besseren Zeitpunkt für Reformen.

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