Brüssel drängt Berlin: Neue Koalition muss so schnell wie möglich stehen

Damir Fras, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), 27.09.2021

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Die gute Nachricht aus Sicht der EU: Nur ausgesprochen europafreundliche Parteien werden an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Die schlechte Nachricht: Es könnte womöglich Monate dauern, bis in Berlin eine handlungsfähige Regierung steht. [...]

Sollte Macron vor der Wahl noch europapolitische Akzente setzen wollen, dann brauche er eine handlungsfähige Regierung in Berlin, sagte der Direktor der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre, Janis Emmanouilidis, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann hätte es Macron sehr viel schwerer, mit Europathemen zu punkten."

Projekte wie eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigung oder eine Neujustierung des EU-Verhält­nisses zu China könnten ohne enge deutsch-französische Kooperation im EU-Betrieb nicht umgesetzt werden, sagte Emmanouilidis. Dabei spiele die in Deutschland heiß diskutierte Frage, wer die neue Berliner Koalition anführen soll, nur eine untergeordnete Rolle, sagte der EU-Experte: „Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet sind sehr proeuropäisch." [...]

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