EU: Berlin muss Herrschaft des Rechts durchsetzen helfen
Bernd Riegert, DW, 24.09.2021
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Für die nächste deutsche Regierung wird der EU-interne Streit mit Polen und Ungarn die Gretchenfrage sein. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte hierbei viel ändern. Bernd Riegert aus Brüssel. [...]
Auch die Rezepte der neuen Mannschaft in Deutschland werden wohl eher auf ein "Weiter so", auf ein "Weiter-Merkeln" hinauslaufen, vermutet Janis Emmanouilidis. "Die Erwartung ist, dass es viel mehr Kontinuität als Wandel aus Berlin geben wird. Die grundsätzliche Ausrichtung der Europapolitik wird sich nicht ändern", sagt der Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel. [...]
Ernstes Problem Rechtsstaatlichkeit
Annalena Baerbock spricht einen Konflikt an, der für die neue Regierung innerhalb der EU zum Problem werden könnte: Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit von Polen und Ungarn, die beide die Unabhängigkeit ihrer Justiz gefährden, sexuelle Minderheiten ins Visier genommen haben und die Medien drangsalieren. So nachzulesen in entsprechenden Berichten der EU-Kommission und Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. Der bittere Disput zwischen der polnischen und ungarischen Regierung und den EU-Institutionen könnte sich in den nächsten Jahren zum echten Spaltpilz entwickeln, meint Europa-Experte Janis Emmanouilidis: "Es besteht die Gefahr, dass der Mangel an Zusammenhalt in der EU in Zukunft wirklich ein ernstes Problem wird. Es gibt starke Konflikte mit den Regierungen einiger Mitgliedsstaaten. Und das wird weitergehen." [...]
Der Chef der EU-Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel sieht es genauso: "Wir gehen davon aus, dass die neue Regierung, die wahrscheinlich die Grünen umfassen wird, eine andere Haltung zum Streit um Rechtsstaatlichkeit haben wird. Sie wird rigoroser sein. Es wird mehr Druck aus Berlin bei diesem Thema geben", sagt Janis Emmanouilidis. [...]
Visionen gefällig?
Die Baustellen in Polen und Ungarn werden für die nächste Bundesregierung also groß sein. Nur wenn es gelingt, den Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu lindern, kann es bei anderen europäischen Projekten Fortschritte geben. Klimawandel, Migration, Digitalisierung, Wirtschaftspolitik lassen sich nur voranbringen, wenn es einen Zusammenhalt, Kohäsion und keine Fliehkräfte innerhalb der 27 EU-Staaten gibt. Darüber berät gerade eine von der EU einberufene "Konferenz zur Zukunft Europas", in die die deutsche Bundesregierung bislang noch keine wesentlichen Ideen eingebracht hat.
Das müsse sich nach der Wahl ändern, meint der Brüsseler EU-Experte Janis Emmanouilidis: "Es wäre gut, wenn es eine Idee geben würde, in welche Richtung sich Europa bewegen soll in Zukunft. Jemand muss die Richtung vorgeben. Allerdings bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass dieser Impuls von der neuen Regierung in Berlin kommen wird."
Janis Emmanouilidis geht eher davon aus, dass die neue Regierung, das werde machen müssen, was die alte Bundeskanzlerin fast immer beherrschte: Krisen meistern, Krisen managen. "Der neue Kanzler, die Kanzlerin, muss die Verantwortung dafür übernehmen, die EU durch bislang unbekanntes Terrain zu führen, sobald sich eine Krise auftut."
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