Rückenwind für Heiko Maas' Revolution

Tomasz Bielecki, Deutsche Welle, 09.06.2021

Quotes

Link to full article


Aus dem Europaparlament erhält Bundesaußenminister Heiko Maas Unterstützung für seinen Vorstoß, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abzuschaffen. Experten sind dagegen eher skeptisch.

Brüssel hat sich in letzter Zeit zunehmend über Ungarn geärgert, das regelmäßig EU-Erklärungen zu Hongkong oder dem Nahen Osten blockiert. Solche Beschlüsse erfordern die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. "Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen", so Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang der Woche bei einer Botschafterkonferenz in Berlin im Hinblick auf die EU-Außenpolitik. "Das Veto muss weg", so Maas weiter, "auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann". [...]

Bundesaußenminister Maas hat vorgeschlagen, das Thema in die "Konferenz zur Zukunft Europas" aufzunehmen. Damit sind die laufenden EU-weiten Bürgerkonsultationen gemeint, die im kommenden Jahr mit einem Vorschlag für EU-Reformen abgeschlossen werden sollen.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Frage der Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik im endgültigen Paket der EU-Reformvorschläge auftauchen wird. Aber ich gebe zu, dass ich keine ernsthafte Chance für die Umsetzung dieser Reform sehe," meint dazu Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre.

Read full article here


Latest media contributions

EPC Update – War in Ukraine, economic slowdown, and energy crisis: Permacrisis or lack of ambition?
Online Briefing, YouTube, 21.11.2022

EPC Update/Post-summit Briefing
Online Briefing, YouTube, 21.10.2022

EPC Update/Post-summit Briefing – How to deal with the upcoming winter of discontent?
Online Briefing, YouTube, 10.10.2022

XXL-Europagipfel im Zeichen der XXL-Krisen
Quotes, Tagesschau.de, 06.10.2022

EPC Update – State of the Union 2022: Charting the way forward at a watershed moment
Online Briefing, YouTube, 14.09.2022

W październiku ma powstać europejska wspólnota polityczna. Czym będzie?
Quotes, Gazeta Wyborcza, 09.08.2022

EPC Update – The EU’s political landscape at this watershed moment
Online Briefing, YouTube, 18.07.2022

"Frischekur": Die EU und ihr Reformbedarf
Quotes, BR24, 14.07.2022

EPC Policy Dialogue – Europe’s Zeitenwende and the future of European integration
Online Briefing, YouTube, 29.06.2022

EPC Update/Post-summit Briefing – EU Summit: Next steps on Ukraine, enlargement, the economy, and Europe’s future
Online Briefing, YouTube, 24.06.2022


Media