Rückenwind für Heiko Maas' Revolution

Tomasz Bielecki, Deutsche Welle, 09.06.2021

Quotes

Link to full article


Aus dem Europaparlament erhält Bundesaußenminister Heiko Maas Unterstützung für seinen Vorstoß, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abzuschaffen. Experten sind dagegen eher skeptisch.

Brüssel hat sich in letzter Zeit zunehmend über Ungarn geärgert, das regelmäßig EU-Erklärungen zu Hongkong oder dem Nahen Osten blockiert. Solche Beschlüsse erfordern die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. "Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen", so Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang der Woche bei einer Botschafterkonferenz in Berlin im Hinblick auf die EU-Außenpolitik. "Das Veto muss weg", so Maas weiter, "auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann". [...]

Bundesaußenminister Maas hat vorgeschlagen, das Thema in die "Konferenz zur Zukunft Europas" aufzunehmen. Damit sind die laufenden EU-weiten Bürgerkonsultationen gemeint, die im kommenden Jahr mit einem Vorschlag für EU-Reformen abgeschlossen werden sollen.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Frage der Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik im endgültigen Paket der EU-Reformvorschläge auftauchen wird. Aber ich gebe zu, dass ich keine ernsthafte Chance für die Umsetzung dieser Reform sehe," meint dazu Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre.

Read full article here


Latest media contributions

EPC Update & Post-summit Briefing – Informal EU summit: The battle for an EU budget deal
Online Briefing, YouTube, 02.02.2024

EU leaders to press Hungary on Ukraine funding deal
Quotes, Deutsche Welle (DW), 31.01.2024

Von der Leyen will EU-Kommissionschefin bleiben
Interview/Quotes, Deutsche Welle (DW) (DE), 19.01.2024

Von der Leyen candidează la o nouă Președinție a C.E.
Interview/Quotes, Deutsche Welle (DW) (PL), 19.01.2024

Κινδυνεύει η Ε.Ε. από ακροδεξιό «τσουνάμι»;
Quotes, Kathimerini (GR), 02.01.2024

Belgiens EU-Ratspräsidentschaft: Viel zu tun, wenig Zeit
Quotes, Deutsche Welle, 01.01.2024

EPC Update – The final summit of a turbulent year: Outcomes and next steps
Online Briefing, YouTube, 12.12.2023

EPC Update – What prospects for EU integration in the new phase of permacrisis?
Online Briefing, YouTube, 20.11.2023

EUrope reimagined: Exploring European reform options
Online Briefing, YouTube, 06.11.2023

Μεσανατολικό: Πού είναι (πάλι) η Ευρώπη;
Quotes, Kathimerini (GR), 05.11.2023


Media