Rückenwind für Heiko Maas' Revolution

Tomasz Bielecki, Deutsche Welle, 09.06.2021

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Aus dem Europaparlament erhält Bundesaußenminister Heiko Maas Unterstützung für seinen Vorstoß, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abzuschaffen. Experten sind dagegen eher skeptisch.

Brüssel hat sich in letzter Zeit zunehmend über Ungarn geärgert, das regelmäßig EU-Erklärungen zu Hongkong oder dem Nahen Osten blockiert. Solche Beschlüsse erfordern die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. "Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen", so Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang der Woche bei einer Botschafterkonferenz in Berlin im Hinblick auf die EU-Außenpolitik. "Das Veto muss weg", so Maas weiter, "auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann". [...]

Bundesaußenminister Maas hat vorgeschlagen, das Thema in die "Konferenz zur Zukunft Europas" aufzunehmen. Damit sind die laufenden EU-weiten Bürgerkonsultationen gemeint, die im kommenden Jahr mit einem Vorschlag für EU-Reformen abgeschlossen werden sollen.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Frage der Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik im endgültigen Paket der EU-Reformvorschläge auftauchen wird. Aber ich gebe zu, dass ich keine ernsthafte Chance für die Umsetzung dieser Reform sehe," meint dazu Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre.

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