"Eine Gesundheitsunion ist ein sehr ambitioniertes Ziel"
inforadio, rbb (German radio), 16.09.2020
Interview
Gesundheitsunion und mehr Klimaschutz, hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Rede zur Lage der Union gefordert. Sie habe ambitionierte Ziele gesetzt, die nicht unbedingt realistisch seien, sagt Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat strengere Vorgaben für den CO2-Ausstoß vorschlagen. Demnach sollen Treibhaushausgase bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Die Umsetzung sei aber nicht sehr einfach, sagt Janis Emmanouilidis. Er ist Politologe, Chefanalyst am European Policy Center in Brüssel. Schon zuvor hätten einige Mitgliedsstaaten sich dagegengestellt und gefordert, sich mehr Zeit für die Einhaltung der Ziele zu geben.
"Da sich zu einigen – unter den 27 – mit sehr viel Opposition – auch auf der jeweiligen nationalen Ebene, das wird sicherlich nicht einfach werden", sagt Emmanouilidis. Die Regierung in Polen argumentiere beispielsweise mit der Kohleabhängigkeit. Sie könnten nicht zeitnah umschwenken. Aber nicht nur nationale Regierungen zeigten Kritik, auch Wirtschaftsakteure sehen die Umsetzung der Klimaziele kritisch.
Diskussion über Kompetenzfragen
Von der Leyen forderte außerdem eine stärkere EU-Gesundheitsunion. "Sie will auch eine Diskussion über die Kompetenzfragen auf europäischer Ebene, wenn es um Gesundheitsfragen geht", sagt Emmanouilidis. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie schwierig es den EU-Staaten fällt in diesem Bereich Kompetenzen zusammenzufügen. Eine Gesundheitsunion aber sei ein sehr ambitioniertes Ziel, sagt der Politologe. Was man aber definitiv brauche: Mehr Kooperation, mehr Koordination.
Link to interview here
Latest media contributions
EPC Update – Changing times: What prospects for EU reform and enlargement?
Online Briefing, YouTube, 24.05.2023
Griechenland: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Interview, BR24 Thema des Tages, 22.05.2023
DEF VIII - Are the EU27 Responding Adequately to the Consequences of the War in Ukraine?
Panel Discussion, Delphi Economic Forum, YouTube, 29.04.2023
EPC Update@50: The EU’s response to the seismic events since 2020
Online Briefing, YouTube, 21.04.2023
EPC Update / Post-summit Briefing– Spring EU summit: Next steps on Ukraine, energy, competitiveness and the economy
Online Briefing, YouTube, 24.03.2023
EPC Update – Special European Council: Potential implications for migration and the EU’s economy
Online Briefing, YouTube, 10.02.2023
EPC Update – Can the EU27 exit crisis mode in 2023?
Online Briefing, YouTube, 27.01.2023
Ukraine conflict is “Europe’s war”
Quotes, Brussels Morning, 22.12.2022
Een reus die strandt op de veto's van dwergen
Quotes, fd (NL), 21.12.2022
EPC Update – War in Ukraine, economic slowdown, and energy crisis: Permacrisis or lack of ambition?
Online Briefing, YouTube, 21.11.2022