"Eine Gesundheitsunion ist ein sehr ambitioniertes Ziel"

inforadio, rbb (German radio), 16.09.2020

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Gesundheitsunion und mehr Klimaschutz, hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Rede zur Lage der Union gefordert. Sie habe ambitionierte Ziele gesetzt, die nicht unbedingt realistisch seien, sagt Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat strengere Vorgaben für den CO2-Ausstoß vorschlagen. Demnach sollen Treibhaushausgase bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Die Umsetzung sei aber nicht sehr einfach, sagt Janis Emmanouilidis. Er ist Politologe, Chefanalyst am European Policy Center in Brüssel. Schon zuvor hätten einige Mitgliedsstaaten sich dagegengestellt und gefordert, sich mehr Zeit für die Einhaltung der Ziele zu geben.

"Da sich zu einigen – unter den 27 – mit sehr viel Opposition – auch auf der jeweiligen nationalen Ebene, das wird sicherlich nicht einfach werden", sagt Emmanouilidis. Die Regierung in Polen argumentiere beispielsweise mit der Kohleabhängigkeit. Sie könnten nicht zeitnah umschwenken. Aber nicht nur nationale Regierungen zeigten Kritik, auch Wirtschaftsakteure sehen die Umsetzung der Klimaziele kritisch.

Diskussion über Kompetenzfragen

Von der Leyen forderte außerdem eine stärkere EU-Gesundheitsunion. "Sie will auch eine Diskussion über die Kompetenzfragen auf europäischer Ebene, wenn es um Gesundheitsfragen geht", sagt Emmanouilidis. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie schwierig es den EU-Staaten fällt in diesem Bereich Kompetenzen zusammenzufügen. Eine Gesundheitsunion aber sei ein sehr ambitioniertes Ziel, sagt der Politologe. Was man aber definitiv brauche: Mehr Kooperation, mehr Koordination.

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