Erste Einigung bei Milliardenzuschüssen

ORF, 20.07.2020

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Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Coronavirus-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor. Ein Zuckerl für Österreich gibt es obendrein.

EU-Experte: „Kritik gehört dazu"

Der EU-Experte Janis Emmanouilidis zählt Kurz zu den relevanten Akteurinnen und Akteuren des EU-Gipfels. „Die Tatsache, dass es Kritik an ihm gibt, das gehört dazu", sagte Emmanouilidis mit Blick auf kolportierte scharfe Aussagen des französischen Präsidenten Macron in Richtung des Kanzlers. Macron sagte laut „Politico" über Kurz, als Letzterer telefonierend den Sitzungssaal verließ: „Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta."

Emmanouilidis sieht das Verhältnis von Kurz und Macron trotzdem nicht nachhaltig beschädigt. „Brüche im persönlichen Verhältnis sehe ich nicht. Das sind Profis, die wissen, wie das Geschäft läuft", sagte der Forscher an der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC). Aussagen wie jene Macrons dienten dazu, „auf nationaler Ebene zu punkten". Die Gefahr für den Kanzler und auch den niederländischen Premier Rutte bestehe aber darin, dass sie nur als „Vetoplayer" und „Neinsager" wahrgenommen werden anstatt durch eigene Alternativvorschläge. „Da trennt sich dann die Spreu vom Weizen." [...]

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