Erste Einigung bei Milliardenzuschüssen

ORF, 20.07.2020

Quotes

Link to full article


Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Coronavirus-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor. Ein Zuckerl für Österreich gibt es obendrein.

EU-Experte: „Kritik gehört dazu"

Der EU-Experte Janis Emmanouilidis zählt Kurz zu den relevanten Akteurinnen und Akteuren des EU-Gipfels. „Die Tatsache, dass es Kritik an ihm gibt, das gehört dazu", sagte Emmanouilidis mit Blick auf kolportierte scharfe Aussagen des französischen Präsidenten Macron in Richtung des Kanzlers. Macron sagte laut „Politico" über Kurz, als Letzterer telefonierend den Sitzungssaal verließ: „Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta."

Emmanouilidis sieht das Verhältnis von Kurz und Macron trotzdem nicht nachhaltig beschädigt. „Brüche im persönlichen Verhältnis sehe ich nicht. Das sind Profis, die wissen, wie das Geschäft läuft", sagte der Forscher an der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC). Aussagen wie jene Macrons dienten dazu, „auf nationaler Ebene zu punkten". Die Gefahr für den Kanzler und auch den niederländischen Premier Rutte bestehe aber darin, dass sie nur als „Vetoplayer" und „Neinsager" wahrgenommen werden anstatt durch eigene Alternativvorschläge. „Da trennt sich dann die Spreu vom Weizen." [...]

See full article here


Latest media contributions

EPC Update – What prospects for EU integration in the new phase of permacrisis?
Online Briefing, YouTube, 20.11.2023

EUrope reimagined: Exploring European reform options
Online Briefing, YouTube, 06.11.2023

Μεσανατολικό: Πού είναι (πάλι) η Ευρώπη;
Quotes, Kathimerini (GR), 05.11.2023

EPC Update & Post-summit Briefing – EU summit: United in times of permacrisis?
Online Briefing, YouTube, 30.10.2023

EPC Update & Post-summit Briefing – Informal European Council: Moving towards new strategic priorities?
Online Briefing, YouTube, 09.10.2023

Oro för ytterhögerns frammarsch i EU-valet – kan bli tufft att driva igenom stora satsningar
Quotes, YLE (FIN), 21.09.2023

Ukraina może zostać członkiem UE wcześniej, niż się spodziewano
Quotes, Rzeczpospolita, 20.09.2023

Le discours soigneusement calibré d'Ursula von der Leyen : “C’est intéressant de voir qui elle a évité d’ennuyer”
Quotes, La Libre Belgique, 13.09.2023

EPC Update – State of the Union 2023: Meeting the multiple challenges of our time?
Online Briefing, YouTube, 13.09.2023

State of the European Union: How many promises from last year's speech did von der Leyen fulfil?
Interview, Euronews, 12.09.2023


Media