In Brüssel jubeln jetzt die Verhinderer

Tobias Kaiser, Die Welt, 04.05.2020

Quotes

Die Corona-Isolation schwächt die EU und ihre Institutionen. Verhandlungen über Video sind unpersönlich, langatmig und machen Kompromisse schwieriger. Für Deutschland sind das schlechte Nachrichten, doch andere Staaten könnten profitieren.

Umso wichtiger ist, dass die Sitzungen der politischen Schwergewichte gut vorbereitet werden, etwa in den regelmäßigen Treffen der Botschafter, die die Mitgliedstaaten bei der EU vertreten. Oder in den vielen Arbeitsgruppen, bei denen Beamte der nationalen Ministerien zusammenkommen, um über Gesetzestexte zu verhandeln. Einzig: Auch diese Arbeitsgruppen müssen jetzt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, virtuell stattfinden.

„Unter den erschwerten Bedingungen bei der Abstimmung auf europäischer Ebene profitieren nur die Verhinderer", warnt Janis Emmanouilidis, der Studiendirektor der Denkfabrik European Policy Center. „Je nach Thema sind das unterschiedliche Gruppen und Akteure. Ungarns Premier Orbán beispielsweise dürfte von der aktuellen Situation profitieren. Schon vor Corona war es kaum vorstellbar, dass sich die anderen EU-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Ungarn einigen. Jetzt aber ist es praktisch ausgeschlossen." [...]

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