Ungarn schloss sich kritischer EU-Erklärung an

ORF (A), 03.04.2020

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Die ungarische Regierung hat sich der kritischen Erklärung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich „zutiefst besorgt" über die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in der Coronavirus-Krise gezeigt hatten. Das teilte das ungarische Justizministerium gestern in Budapest mit. [...]

Experte: Andere Regierungen könnten Beispiel folgen

Dem EU-Experten Janis Emmanouilidis zufolge besteht die Gefahr, dass andere Regierungen dem Beispiel Ungarns folgen, wenn nicht ein „starkes politisches Signal" gesendet werde.

Überraschend sei dieser Schritt nicht gekommen – bereits in der Vergangenheit sei die Gewaltenteilung in Ungarn geschwächt worden, wenn sich die Gelegenheit dazu geboten habe, so der Analyst vom European Policy Center in Brüssel in einem gemeinsamen Onlinepressegespräch mit seinen Kollegen Fabian Zuleeg und Marta Pilati.

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