Streit über die grüne Zukunft der EU

Paul Vorreiter , Deutschlanfunk, 23.04.2020

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Der Europäische Grüne Deal ist das Prestigeprojekt der EU-Kommission. Mit der Coronakrise sind aber Stimmen laut geworden, die fordern, das dafür eingeplante Geld für andere Dinge einzusetzen, als die EU bis 2050 treibhausgasneutral zu machen. Nachteile befürchten vor allem osteuropäische Staaten. [...]

Konsens muss gesucht werden

„Wenn wir uns wirtschaftspolitisch engagieren, muss das auch dem Klimaschutz dienen", sagte Europastaatsekretär Michael Roth. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und 16 weitere Umweltminister appellieren in einem Schreiben an Brüssel, das Klima trotz Corona nicht aus den Augen zu verlieren. Den Klimaschutz ins Zentrum eines Wiederaufbaupakets legen will auch das EU-Parlament in einer kürzlich beschlossenen Resolution. Nur: wird sich diese Sichtweise durchsetzen? Es wird auf einen für alle Seiten gesichtswahrenden Kompromiss hinauslaufen, meint Janis Emmanouilidis vom European Policy Center:
„Vor allem auch im Kontext des Finanzrahmens braucht es Konsens, alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, insofern werden sich da alle wiederfinden wollen und müssen." [...]

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