Macron drängt Berlin zu Corona-Bonds

Barbara Wesel, Deutsche Welle, 18.04.2020

Quotes

Link to full article


In der "Financial Times" warnt Frankreichs Präsident eindringlich, ohne Corona-Bonds werde die EU zusammenbrechen. Setzt Emmanuel Macron Deutschland und andere vor dem EU-Gipfel kommende Woche bewusst unter Druck? [...]

Es ist eine Warnung in dem dramatischen Ton, den man vom französischen Präsidenten kennt. Die EU werde als "politisches Projekt" zusammenbrechen, warnt Emmanuel Macron, wenn sie jetzt nicht Ländern wie Italien helfe, die besonders unter der Corona-Krise leiden. "Es gibt keine Wahl", erklärt er in seinem Interview mit der Zeitung "Financial Times", außer einen Fonds aufzulegen, "der gemeinsame Schulden mit einer gemeinsamen Garantie verbindet", um Mitgliedsländer je nach ihren Bedürfnissen finanziell zu unterstützen. [...]

Lösungen sind unabdingbar


"Ich verstehe, dass Macron ein Mann der großen Worte ist", sagt EU-Experte Janis Emmanoulidis, Direktor des Brüsseler Thinktanks European Policy Center (EPC), "aber er ist auch realistisch". Der Präsident wisse, wie tief die Ablehnung von Gemeinschaftsschulden bei den Nordländern sitzt. Mit seinem Interview versuche er jetzt, die öffentliche Meinung auf seine Seite zu bringen und Raum für einen Kompromiss zu eröffnen.

Das ist nur möglich, wenn man das Konzept der Corona-Bonds politisch entgiftet. Das Schreckgespenst für Deutschland war bisher die Idee von einem riesigen Topf mit Gemeinschaftsschulden, für den am Ende die größte Volkswirtschaft gerade stehen müsste. Aber dieses Problem könne man klären, sagt Emmanoulidis, und zwar in der Ausgestaltung. Deshalb wird inzwischen auch vielfach von einem Corona- oder auch "Wachstums-Fonds" gesprochen: Eine finanzielle Einmalmaßnahme mit begrenzter Haftung und Zweckbindung - kein Freifahrtschein für Gemeinschaftsschulden.

Am Ende, meint der Europa-Experte, habe Macron Recht, wenn er schnelles Handeln fordere: "Wir sind am Anfang dieser Krise, die Dinge werden sich weiter entwickeln, der Druck auf Europa wird weiter steigen". Man könne entweder - wie damals in der Finanzkrise - erst darauf reagieren, wenn es nicht mehr anders geht. Oder man könne versuchen, gleich am Anfang das Schlimmste zu verhindern.

Um wie viel Geld geht es?

Im Interview des französischen Präsidenten werden 400 Milliarden Euro genannt, die zusätzlich aufgebracht werden sollten. "Man darf es nicht an der Zahl festmachen, es wird ein komplizierter Kompromiss", vermutet Emmanoulidis. Er nennt das ganze Hilfspaket eine "verbundene Bazooka": Die Kreditlinie von der europäischen Investitionsbank (ca. 200 Milliarden), rund 250 Milliarden aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus = Rettungsschirm), das neue europäische Kurzarbeitergeld und schließlich ein Corona-Fonds - zusammen erreicht man damit die 1000 Milliarden Euro, die Experten als notwendige Mindestgröße benennen.

Selbst diese Summe werde aber nur reichen, "um das Schlimmste zu vermeiden". Man könne die Folgen der beginnenden Wirtschaftskrise höchstens abmildern, aber nicht verhindern. Und wenn in dieser Lage Macron mit dramatischen Worten vom Untergang und Zerbrechen der politischen Systeme spreche, so habe der Franzose Recht: "Es ist an der Zeit, um auch über Schreckensszenarien zu sprechen". Man müsse jetzt fundamental denken, sagt der EU-Experte, das ganze Ausmaß der Krise beschreiben und dabei auch politisch Grenzen überschreiten.

[...]

Read full article here


Latest media contributions

EPC Update – Can the EU27 exit crisis mode in 2023?
Online Briefing, YouTube, 27.01.2023

Ukraine conflict is “Europe’s war”
Quotes, Brussels Morning, 22.12.2022

Een reus die strandt op de veto's van dwergen
Quotes, fd (NL), 21.12.2022

EPC Update – War in Ukraine, economic slowdown, and energy crisis: Permacrisis or lack of ambition?
Online Briefing, YouTube, 21.11.2022

EPC Update/Post-summit Briefing
Online Briefing, YouTube, 21.10.2022

EPC Update/Post-summit Briefing – How to deal with the upcoming winter of discontent?
Online Briefing, YouTube, 10.10.2022

XXL-Europagipfel im Zeichen der XXL-Krisen
Quotes, Tagesschau.de, 06.10.2022

EPC Update – State of the Union 2022: Charting the way forward at a watershed moment
Online Briefing, YouTube, 14.09.2022

W październiku ma powstać europejska wspólnota polityczna. Czym będzie?
Quotes, Gazeta Wyborcza, 09.08.2022

EPC Update – The EU’s political landscape at this watershed moment
Online Briefing, YouTube, 18.07.2022


Media