Macron drängt Berlin zu Corona-Bonds
Barbara Wesel, Deutsche Welle, 18.04.2020
Quotes
In der "Financial Times" warnt Frankreichs Präsident eindringlich, ohne Corona-Bonds werde die EU zusammenbrechen. Setzt Emmanuel Macron Deutschland und andere vor dem EU-Gipfel kommende Woche bewusst unter Druck? [...]
Es ist eine Warnung in dem dramatischen Ton, den man vom französischen Präsidenten kennt. Die EU werde als "politisches Projekt" zusammenbrechen, warnt Emmanuel Macron, wenn sie jetzt nicht Ländern wie Italien helfe, die besonders unter der Corona-Krise leiden. "Es gibt keine Wahl", erklärt er in seinem Interview mit der Zeitung "Financial Times", außer einen Fonds aufzulegen, "der gemeinsame Schulden mit einer gemeinsamen Garantie verbindet", um Mitgliedsländer je nach ihren Bedürfnissen finanziell zu unterstützen. [...]
Lösungen sind unabdingbar
"Ich verstehe, dass Macron ein Mann der großen Worte ist", sagt EU-Experte Janis Emmanoulidis, Direktor des Brüsseler Thinktanks European Policy Center (EPC), "aber er ist auch realistisch". Der Präsident wisse, wie tief die Ablehnung von Gemeinschaftsschulden bei den Nordländern sitzt. Mit seinem Interview versuche er jetzt, die öffentliche Meinung auf seine Seite zu bringen und Raum für einen Kompromiss zu eröffnen.
Das ist nur möglich, wenn man das Konzept der Corona-Bonds politisch entgiftet. Das Schreckgespenst für Deutschland war bisher die Idee von einem riesigen Topf mit Gemeinschaftsschulden, für den am Ende die größte Volkswirtschaft gerade stehen müsste. Aber dieses Problem könne man klären, sagt Emmanoulidis, und zwar in der Ausgestaltung. Deshalb wird inzwischen auch vielfach von einem Corona- oder auch "Wachstums-Fonds" gesprochen: Eine finanzielle Einmalmaßnahme mit begrenzter Haftung und Zweckbindung - kein Freifahrtschein für Gemeinschaftsschulden.
Am Ende, meint der Europa-Experte, habe Macron Recht, wenn er schnelles Handeln fordere: "Wir sind am Anfang dieser Krise, die Dinge werden sich weiter entwickeln, der Druck auf Europa wird weiter steigen". Man könne entweder - wie damals in der Finanzkrise - erst darauf reagieren, wenn es nicht mehr anders geht. Oder man könne versuchen, gleich am Anfang das Schlimmste zu verhindern.
Um wie viel Geld geht es?
Im Interview des französischen Präsidenten werden 400 Milliarden Euro genannt, die zusätzlich aufgebracht werden sollten. "Man darf es nicht an der Zahl festmachen, es wird ein komplizierter Kompromiss", vermutet Emmanoulidis. Er nennt das ganze Hilfspaket eine "verbundene Bazooka": Die Kreditlinie von der europäischen Investitionsbank (ca. 200 Milliarden), rund 250 Milliarden aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus = Rettungsschirm), das neue europäische Kurzarbeitergeld und schließlich ein Corona-Fonds - zusammen erreicht man damit die 1000 Milliarden Euro, die Experten als notwendige Mindestgröße benennen.
Selbst diese Summe werde aber nur reichen, "um das Schlimmste zu vermeiden". Man könne die Folgen der beginnenden Wirtschaftskrise höchstens abmildern, aber nicht verhindern. Und wenn in dieser Lage Macron mit dramatischen Worten vom Untergang und Zerbrechen der politischen Systeme spreche, so habe der Franzose Recht: "Es ist an der Zeit, um auch über Schreckensszenarien zu sprechen". Man müsse jetzt fundamental denken, sagt der EU-Experte, das ganze Ausmaß der Krise beschreiben und dabei auch politisch Grenzen überschreiten.
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