Deadline für von der Leyens Versprechen

Christina Vogler, ORF.at, 09.03.2020

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit 100 Tage Zeit gegeben, um die ersten politische Signale zu setzen – allen voran in der Klimapolitik und Digitalisierung. Jedoch zeigten gerade die letzten Tage vor der selbst auferlegten Deadline am Montag, dass sich in Europa vieles, aber bei Weitem nicht alles planen lässt.

„Es ist wichtig, wie der Start einer neuen Kommission ist", sagte Janis Emmanouilidis vom European Policy Center (EPC) in Brüssel gegenüber ORF.at. Aber: „Man darf sich nicht erwarten, dass in 100 Tagen schon vieles entschieden ist. Natürlich nicht." Doch dürften sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger sehr wohl erwarten, „dass man die Dinge auf die Strecke bekommt, dass man klar festlegt, welche Prioritäten man hat und die auch kommuniziert", so Emmanoulidis. [...]

„Nicht vorgesehen, als man die 100 Tage geplant hatte"

Mit aktuellen Herausforderungen hatten allerdings auch die vorherigen EU-Kommissionspräsidenten zu kämpfen, so EU-Analyst Emmanouilidis. „Wenn wir uns die letzten drei Kommissionen vor Augen führen, dann sehen wir, dass es am Ende des Tages Ereignisse waren, mit der sich die Kommission beschäftigen musste", so der EU-Experte und nennt die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise und den Ukraine-Konflikt als Beispiele. „Das sind Dinge, die auf die Agenda kommen, die man nicht vorgesehen hat, als man die 100 Tage geplant hatte", so Emmanouilidis. Am Ende könnten es also das Coronavirus und die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sein, an denen man die EU-Kommission messe: „Ob sie in der Lage war, diesen Herausforderungen gerecht zu werden." [...]

Alles hängt am EU-Budget

Bei allen langfristigen Plänen und kurzfristigen Reaktionen darf jedoch eines nicht vergessen werden: Es gibt immer noch kein EU-Budget. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist Emmanouilidis zufolge „der erste richtige Test" der Kommission von der Leyens. Solange es dieses nicht gebe, dürfte es zunehmend schwieriger werden, Investitionen in sämtlichen Bereichen anzukündigen bzw. einzuplanen. Ein Diskussionspapier der EU-Kommission sieht 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, wobei ein Budgetsondergipfel kürzlich gescheitert ist, da sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer nicht einigen konnten. [...]

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