Corona-Krise: Vollkasko vom Staat - übernimmt sich Deutschland?

Eric Bonse, Marc Etzold, Daniel Goffart, Andres Große Halbuer, Focus, 28.03.2020

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Die Kosten der Krise erreichen schwindelerregende Höhen. Schuldengrenzen und Bürgerrechte sind außer Kraft gesetzt. Deutschland könnte schon bald große Unternehmen verstaatlichen. Von Protest ist wenig zu spüren – noch. [...]

In der Praxis bedeutet das, dass hoch verschuldete Länder wie Italien noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Die Finanzminister betonen zwar, sie blieben „der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts uneingeschränkt verpflichtet". Allerdings haben sie offengelassen, ob und wann der Pakt wieder in Kraft gesetzt wird.

„Zur Aussetzung des Stabilitätspakts gibt es keine Alternative", kommentiert Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank EPC. „Die Frage ist nur: Wie kommen wir wieder zurück, wenn wir diesen Bruch machen?"

Unklar ist auch, ob die Aufhebung der Schuldengrenzen reicht, um die drohende massive Rezession noch abzuwenden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde fürchtet einen Einbruch der Wirtschaft um fünf bis zehn Prozent. So schlimm war es nicht einmal in der Finanzkrise. Lagarde sieht nun die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht, nachdem die EZB ein Anleihenprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgelegt hat, um die Krise zu beherrschen.

Widerstand gegen Corona-Bonds

„Die EZB ist in Vorleistung gegangen, ohne sie würden wir jetzt noch wesentlicher schlechter dastehen", so EPC-Experte Emmanouilidis. „Doch das genügt nicht. Wir brauchen auch eine kollektive Reaktion der Mitgliedsstaaten, zum Beispiel mit Corona-Bonds oder ähnlichen Mechanismen, um der Krise Herr zu werden." [...]

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