Coronavirus: Streit um Eurobonds stürzt EU in tiefe Krise

Kurier (A), 27.03.2020

Quotes

Link to full article


Der Streit darüber, mit welchen Instrumenten die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam bewältigen soll, stürzt die Gemeinschaft in eine tiefe Krise. "Schweren Herzens muss man diagnostizieren, dass die multiple Krise der EU zurück ist", analysierte der Europaexperte Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank EPC am Freitag nach dem EU-Gipfel.

Italien und Spanien hatten gemeinsam mit sieben weiteren Ländern die Einführung gemeinsamer Anleihen, sogenannter "Corona-Bonds" zur Bewältigung der Krise gefordert. Durch diese Vergemeinschaftung von Schulden sollten sich insbesondere die von der Krise besonders hart getroffenen Länder wie Italien günstiger refinanzieren können. Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine Vergemeinschaftung der Schulden aber strikt ab.

Merkel dagegen

Der Streit um Eurobonds hatte bereits in der Finanzkrise vor mehr als acht Jahren die EU-Staaten entzweit. Auch damals stemmte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vehement gegen gebündelte Staatsanleihen der Euroländer.

Der EU-Videogipfel am Donnerstag habe "wie erwartet sich nicht darauf geeinigt, wie die europäische Finanzsolidarität ausschauen soll", schrieb Emmanouilidis auf Twitter. Die EU-"Chefs" beauftragten die Eurogruppe, binnen zwei Wochen konkrete Vorschläge vorzulegen.

Überforderung

"Die EU-Spitzen haben den Ball zurück an die Eurogruppe gespielt, ohne politische Führung zu geben", so der Europaexperte. "Die Finanzminister werden wahrscheinlich von dieser Aufgabe überfordert sein."

Neben der Frage "Corona-Bonds ja oder nein" muss die Eurogruppe auch die Bedingungen definieren, zu denen Notkredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM angezapft werden können. Gut 410 Milliarden Euro stehen für Hilfen in der Corona-Krise noch zur Verfügung.

Schutzschirm

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die "existierenden Instrumente" des ESM für die "richtige Ergänzung" zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung von Wirtschaft und Märkten infolge der Corona-Krise. "Was wir weiterhin klar ablehnen ist eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, wie etwa durch Coronabonds", teilte Kurz nach dem EU-Gipfel mit.

Emmanouilidis warnte davor, den EU-Konflikt auf einen Kampf der (reicheren) nördlichen gegen die (ärmeren) südlichen Staaten zu reduzieren. So hätten auch Belgien, Irland, Luxemburg und Slowenien die Forderung nach Corona-Bonds unterschrieben. Dass die EU nun aber in einer weiteren Krise stecke, habe vielfache Gründe, einer liege in der Schwere und in dem multidimensionalen Charakter der COVID-19-Pandemie. [...]

 

Read full article here


Latest media contributions

EPC Update – State of the Union 2022: Charting the way forward at a watershed moment
Online Briefing, YouTube, 14.09.2022

W październiku ma powstać europejska wspólnota polityczna. Czym będzie?
Quotes, Gazeta Wyborcza, 09.08.2022

EPC Update – The EU’s political landscape at this watershed moment
Online Briefing, YouTube, 18.07.2022

"Frischekur": Die EU und ihr Reformbedarf
Quotes, BR24, 14.07.2022

EPC Policy Dialogue – Europe’s Zeitenwende and the future of European integration
Online Briefing, YouTube, 29.06.2022

EPC Update/Post-summit Briefing – EU Summit: Next steps on Ukraine, enlargement, the economy, and Europe’s future
Online Briefing, YouTube, 24.06.2022

EPC Update/Post-summit Briefing – The war in Ukraine: The EU’s next steps on defence, security, and energy
Online Briefing, YouTube, 31.05.2022

Conference Conversations – The end of the Conference on the Future of Europe: Where do we go from here?
Interactive Online Talkshow, YouTube, 24.05.2022

EPC Update – In times of war: The way forward for Ukraine and the EU27
Online Briefing, YouTube, 10.05.2022

Europe must seize this moment for deeper unity
Quotes, Financial Times, 08.05.2022


Media