Freibrief für neue Schulden

Eric Bonse, taz (GER), 24.03.2020

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Die EU-Staaten dürfen vorerst so viele Kredite aufnehmen, wie sie in der Corona-Krise brauchen. Kommen jetzt kollektive Schulden der Gemeinschaft?

Am Ende ging alles ganz schnell: Per Videoschaltkonferenz haben die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt für den Euro ausgesetzt. Damit wollen sie auch hoch verschuldeten Ländern wie Italien oder Griechenland ermöglichen, sich weiter zu verschulden, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. [...]

Die verdammten Spreads

„Die Coronakrise darf nicht direkt in eine Schuldenkrise führen", warnt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Die Schuldentragfähigkeit werde auch künftig eine wichtige Rolle spielen. „Auch wenn neue Schulden nicht auf die Defizitgrenze angerechnet werden, müssen sie später trotzdem mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden."

Dieses Problem treibt auch andere Experten um. Die EU müsse sich jetzt schon überlegen, wie sie die kommende schwere Wirtschafts- und Finanzkrise managen kann, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank EPC. Die Aussetzung des Stabilitätspakts reiche nicht aus, die EU brauche auch gemeinsame Finanzinstrumente.

Italien, Griechenland und andere geschwächte Euroländer dürfen sich nun zwar unbegrenzt neu verschulden. Doch sie zahlen an den Finanzmärkten höhere Zinsen für ihre Kredite als Deutschland. Die Zinsdifferenz, Spread genannt, könnte sich sogar noch erhöhen – wie in der Eurokrise, wo es deswegen fast zum Crash kam. [...]

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