“Poker statt Lösungen”

Damir Fras, Tagesspiegel (GER), 01.01.2020

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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über das Budget für die nächsten sieben Jahre.
Doch viele Regierungen sitzen fest auf ihren Geldbörsen.

Warum das angesichts der Herausforderungen ein schwerer Fehler ist, sagt der EU-Experte Janis Emmanouilidis im RND-Interview.

Janis Emmanouilidis ist Direktor des European Policy Centre, einer unabhängigen gemeinnützigen Denkfabrik mit Sitz in Brüssel.

Frage: Herr Emmanouilidis, auf die EU kommen in den nächsten Jahren gewaltige Aufgaben zu. Allein der Kampf gegen den Klimawandel wird extrem kostspielig. Haben die Staats- und Regierungschefs den Willen, das Geld dafür locker zu machen?

Emmanouilidis: Es sieht bisher leider so aus, als gebe es den Willen dazu nicht. Wir sehen in den Verhandlungen über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027, dass viele Mitgliedsstaaten das EU-Budget für die kommenden Jahre nicht maßgeblich erhöhen wollen. Sie wollen auch lieber alte Besitzstände wie das Geld für die Landwirtschaft und die Regionalförderung erhalten statt in Zukunftsaufgaben wie den Green Deal, die digitale Transformation oder die globale Rolle der EU zu investieren. Das ist ein klarer Fall von Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und der Realität, die dann montags auf uns prallt.

Frage: Ist das ein Fehler?

Emmanouilidis: Ja, das ist ein schwerer Fehler. Die Staats- und Regierungschefs selbst haben sich dazu bekannt, dass etwa der Kampf gegen den Klimawandel eine strategische Priorität ist. Aber wenn es dann darum geht, die Versprechen in die Tat umzusetzen, dann sitzen viele Regierungen fest auf der Geldbörse.

Frage: Müsste die Finanzierungsbasis der EU überarbeitet werden?

Emmanouilidis: Ich glaube, dass das Budgetsystem der EU eigentlich einer radikalen Reform unterzogen werden muss, aber dazu wird es auch dieses Mal nicht kommen. Erstens wäre es nötig, den Haushalt maßgeblich zu erhöhen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Zweitens braucht die Europäische Union dringend Eigenmittel. Diese könnten etwa aus einer Plastiksteuer kommen oder aus dem EU-Emissionshandel. Die EU-Kommission und das Europaparlament fordern das. Doch die Erfahrung lehrt: Die Mitgliedsstaaten sind da wesentlich verhaltener. Vielleicht wird es eine kleine Bewegung in diese Richtung geben, aber gewaltige Summen wird das nicht generieren.

Frage: Wie hoch müsste das Budget sein, damit die EU ihre selbstgesteckten Ziele erreichen kann?

Emmanouilidis: Der Vorschlag des Europaparlaments, das Budget bei 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung festzusetzen, zielt in die richtige Richtung. Das wären etwa 1,3 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Dazu wird es aber nicht kommen. Denn die Regierungen argumentieren, mit ähnlich hohen Mitteln wie in der Vergangenheit, also ungefähr einer Billion Euro, könnten auch die zusätzlichen Aufgaben bewältigt werden. Das ist nicht logisch angesichts der internationalen Herausforderungen, denen wir gemeinsam gerecht werden müssen. Am Ende wird es – wie immer in der EU – nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss hinauslaufen.

Frage: Ist die Bundesregierung ambitioniert genug?

Emmanouilidis: Die große Koalition ist sich offenbar nicht einig. Aus der SPD hört man Rufe nach einer Erhöhung und Modernisierung des EU-Budgets. In der Union sieht man das teilweise anders. Das muss aber kein Problem sein. Auch in der Vergangenheit haben Bundesregierungen beim EU-Budget gepokert, sich dann aber einer begrenzten Erhöhung des Budgets doch nicht verweigert. Das wird auch dieses Mal nicht anders sein, auch angesichts der Tatsache, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird und bis dahin die Verhandlungen zum MFR lieber abschließen möchte.

Frage: Sind Rabatte für Nettozahler noch zeitgemäß?

Emmanouilidis: Rabatte haben eine gewisse Logik. Das hängt auch mit dem Brexit zusammen. Durch den Austritt Großbritanniens klafft in den nächsten Jahren eine Finanzierungslücke von 75 Milliarden Euro. Diese muss von den großen Nettozahlern ausgeglichen werden. Und gäbe es keine Rabatte, würden Mitgliedsstaaten wie Deutschland unverhältnismäßig stark belastet. Mittel- bis langfristig sollten die Rabatte allerdings auslaufen. Das wiederum könnte man schaffen, wenn die EU Eigenmittel bekommt.

Frage: Werden sich die Staats- und Regierungschefs einigen, dass Rechtsstaatssünder künftig mit Geldentzug aus Brüssel rechnen müssen?

Emmanouilidis: Darauf würde ich nicht wetten. Der Mehrjährige Finanzrahmen bedarf der Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Die Regierungen Ungarns oder Polens würden eine Einigung verhindern, wenn ihnen finanzielle Strafen drohen würden. Der aktuelle Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel versucht, eine Kompromissformel zu finden. Wenn die EU-Kommission Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland feststellt, dann soll sie dem Rat der Staats- und Regierungschefs Strafen vorschlagen. Und der Ministerrat entscheidet dann mit qualifizierter Mehrheit darüber. Einstimmigkeit wäre demnach nicht nötig. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es dann immer noch hohe Hürden bei der Umsetzung gäbe.

Frage: Wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt, ausreichen, um einen Kompromiss über das Geld zu finden?

Emmanouilidis: Das glaube ich nicht. Diese Verhandlungen sind äußerst kompliziert, und wir haben bereits in der Vergangenheit erlebt, dass es mindestens zwei Momente des "politischen Dramas" braucht, um sich in schwierigen Finanzfragen zu einigen. Ich erwarte also mindestens noch einen Gipfel, hoffe aber, dass es noch in diesem Halbjahr zu einer Einigung kommt. Es wäre nicht gut, wenn die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vom Streit um das Geld überlagert würde.

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