Vestager in Doppelrolle: Trump dürfte sein Feindbild weiter pflegen können
Till Hoppe, Handelsblatt, 12.09.2019
Quotes
Für US-Präsident Donald Trump liegen die Dinge auf der Hand: „Sie hasst die USA mehr als jede andere Person, die ich jemals getroffen habe", schimpfte der US-Präsident im Juni, schließlich verklage sie „alle unsere Unternehmen". [...]
Nicht nur Kritiker Vestagers halten diese neue Doppelrolle für problematisch: „Es wäre sinnvoller, wenn der Wettbewerbskommissar keine weiteren Aufgaben hätte, um Interessenskonflikte zu vermeiden", sagt der Forschungsdirektor des European Policy Centre (EPC), Janis Emmanouilidis. [...]
„Sie hat ein starkes Rückgrat"
Vestager ist sich der möglichen Interessenskonflikte bewusst: „Diese Bedenken sind durchaus gerechtfertigt", sagte sie dem Handelsblatt. Sie versichert aber auch, die strengen Verfahrensregeln bei der Wettbewerbsaufsicht blieben davon unberührt: „Wir müssen sicherstellen, dass die Integrität unserer Prozeduren gewahrt ist", betonte sie – dies sei „nicht verhandelbar". Schließlich könne die Kommission keinerlei Risiken bei den untersuchten Fällen eingehen, denn die Entscheidungen müssten vor Gericht bestehen.
Auch Emmanouilidis spricht der Dänin nicht die persönliche Integrität ab, zwischen den beiden Rollen zu trennen. „Sie ist fähig und hat ein starkes Rückgrat bewiesen", sagt er. Dennoch sei die von von der Leyen gewählte Konstruktion riskant – schon weil sie Angriffsfläche für Kritiker biete. [...]
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