Ein neuer Kooperationszwang

Astrid Corall, tagesschau.de / ARD, 02.07.2019

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Erstmals seit der Europawahl kommt das EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Morgen wird dann der neue Parlamentspräsident gewählt. Besonders selbstbewusst zeigen sich die Grünen. [...]

Es bleibt erstmal alles beim Alten. Zumindest was die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament betrifft. Weil der Brexit noch auf sich warten lässt, sitzen auch Vertreter aus Großbritannien unter den 751 Abgeordneten im Plenum in Straßburg. Dort stellt weiterhin die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber die stärkste Fraktion. Man müsse Dinge ändern, wenn man Europa stark halten und näher an die Menschen bringen wolle, meint der CSU-Politiker.

Es reicht für die EVP aber nicht, sich dafür nur mit der zweitstärksten Kraft, den Sozialdemokraten, zu einigen. Beide Parteien haben der Europawahl jeweils Sitze verloren und kommen nicht mehr auf eine absolute Mehrheit, sagt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre.

"Und somit müssen sie Koalitionen finden. Für einzelne Fragen müssen sich Mehrheiten finden. Aber auch, wenn es beispielsweise darum geht, welche Prioritäten das Europäische Parlament nun in Zukunft haben wird. Auch hier muss man eine strukturelle Vereinbarung finden, und da braucht man eine dritte oder vierte Kraft. Da reicht es nicht aus, wenn sich die Konservativen und Sozialdemokraten zusammenfinden." [...]

Kooperation könnte zum Problem werden

Allerdings sind Vertreter des rechten Spektrums bei einigen Themen wie Migration und Finanzen ganz unterschiedlicher Meinung. Politik-Experte Janis Emmanouilidis glaubt auch:

"Dass wir auch in den nächsten Jahren sehen werden, dass sie sich sehr schwer tun werden, zusammenarbeiten. Und dass auch ihre Möglichkeit und ihr Wille kooperativ und proaktiv sich auf europäischer Ebene einzubringen, beschränkt sein wird."
Nach der konstituierenden Sitzung wählen die 751 Abgeordneten morgen den Parlamentspräsidenten. Vorher aber beraten die Staats- und Regierungschefs heute erneut über das gesamte Personal-Paket der EU. Als Parlamentspräsident wird derzeit Manfred Weber von der EVP gehandelt. Wer diesen Posten bekommt, entscheiden am Ende aber ganz allein die Abgeordneten. [...]

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