"Das sollte die Warnlampen angehen lassen"

Albrecht Meier, Tagesspiegel (GER), 19.07.2019

Quotes

Link to full article


Wenige Tage nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin durch das Europaparlament geht die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit in Staaten wie Polen und Ungarn weiter. Auf die Frage, ob sie im Rechtsstaats-Streit auf Einsicht in Polen und Ungarn setze, hatte von der Leyen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" geantwortet: „Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt." Zudem wies von der Leyen darauf hin, dass der Riss zwischen Ost und West in der EU „eher eine emotionale Komponente" habe. „In der mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein", sagte sie. [...]

EU-Experte Emmanouilidis hält Äußerungen nicht für dramatisch

Weniger dramatisch sieht das der EU-Experte Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre (EPC). Nach seinen Worten liegt es in der Natur der Sache, dass von der Leyen angesichts ihrer fragmentierten Mehrheit im Europaparlament auch erst einmal gegenüber den Osteuropäern Entgegenkommen signalisiere. Ihre ersten Äußerungen sagten noch gar nichts über ihre endgültige Positionierung im Rechtsstaats-Streit mit Polen und Ungarn aus. „Es wird mit von der Leyen genauso wenig einen Rechtsstaats-Rabatt geben wie mit der vorigen Kommission", zeigt sich Emmanouilidis überzeugt. [...]

Read full article here


Latest media contributions

EPC Update – In times of war: The way forward for Ukraine and the EU27
Online Briefing, YouTube, 10.05.2022

Europe must seize this moment for deeper unity
Quotes, Financial Times, 08.05.2022

Conference Conversations – The war in Ukraine and the (Conference on the) future of Europe
Interactive Online Talkshow, YouTube, 29.04.2022

"Permacrisis" mentioned in speech of ECB President Lagarde
28.04.2022

Problem z rosyjskim gazem. Unijne spory wokół dekretu Putina
Quotes, DW, 28.04.2022

2022 Delphi Economic Forum – Europe in the age of a permanent crisis
2022 Delphi Economic Forum, 09.04.2022

Conference Conversations – What’s the future of participatory democracy in the EU?
Interactive Online Talkshow, YouTube, 24.03.2022

Drama Marioepol verhoogt druk op EU om sancties op te drijven
Quotes, Standaaard (BE), 19.03.2022

Participation in Inside Brüssel
OE III, 17.03.2022

Europe 2035: Differentiated integration and the Conference on the future of Europe
Video, 16.03.2022


Media