"Das sollte die Warnlampen angehen lassen"

Albrecht Meier, Tagesspiegel (GER), 19.07.2019

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Wenige Tage nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin durch das Europaparlament geht die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit in Staaten wie Polen und Ungarn weiter. Auf die Frage, ob sie im Rechtsstaats-Streit auf Einsicht in Polen und Ungarn setze, hatte von der Leyen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" geantwortet: „Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt." Zudem wies von der Leyen darauf hin, dass der Riss zwischen Ost und West in der EU „eher eine emotionale Komponente" habe. „In der mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein", sagte sie. [...]

EU-Experte Emmanouilidis hält Äußerungen nicht für dramatisch

Weniger dramatisch sieht das der EU-Experte Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre (EPC). Nach seinen Worten liegt es in der Natur der Sache, dass von der Leyen angesichts ihrer fragmentierten Mehrheit im Europaparlament auch erst einmal gegenüber den Osteuropäern Entgegenkommen signalisiere. Ihre ersten Äußerungen sagten noch gar nichts über ihre endgültige Positionierung im Rechtsstaats-Streit mit Polen und Ungarn aus. „Es wird mit von der Leyen genauso wenig einen Rechtsstaats-Rabatt geben wie mit der vorigen Kommission", zeigt sich Emmanouilidis überzeugt. [...]

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