Warum der SPD-Widerstand von der Leyen zusätzliche Stimmen bescheren könnte
Damir Fras, Dresdner Neueste Nachrichten (DNN), 16.07.2019
Interview
Der Kampf der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament könnte bei der Entscheidung über die Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionschefin der EU am Ende sogar helfen. Das jedenfalls glaubt Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik European Policy Centre und erklärt im RND-Interview, was er damit meint.
Frage: Herr Emmanouilidis, hat Ursula von der Leyen noch Chancen, zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden?
Emmanouilidis: Ich glaube schon, dass sie Chancen hat. Obwohl sie einen sehr holprigen Start hatte. Das hängt auch damit zusammen, wie die Staats- und Regierungschefs sie und die übrige neue EU-Führungsriege ausgewählt haben. Das hat in Brüssel und vor allem bei vielen Europaabgeordneten zu viel Verärgerung geführt. Außerdem hat sich in den Anhörungen bei den Fraktionen im Parlament gezeigt, dass die Kandidatin bei vielen europäischen Themen noch nicht sehr firm ist. Sie ist nicht Teil des Brüsseler Betriebs. Details der Europapolitik sind ihr in vielen Fällen nicht bekannt. Sie hat auf Fragen daher oft oberflächlich geantwortet.
Frage: Kann sie die Sache mit einer furiosen Rede in Straßburg drehen?
Emmanouilidis: Ich gehe davon aus, dass sie es versuchen wird. Außerdem hat sie nach der Rede noch ein paar Stunden Zeit bis zur Abstimmung am Abend, um diejenigen zu überzeugen, die noch Zweifel an ihrer Kandidatur haben.
Frage: Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten versuchen, ihre Parteifreunde mit einer „Fehlerliste" von der Leyens zu beeinflussen. Wird das Wirkung zeigen?
Emmanouilidis: Ich glaube nicht, dass das eine besondere Wirkung haben wird. Wenn überhaupt, dann geht das eher in die andere Richtung: Einige Abgeordnete in unterschiedlichen Fraktionen fragen, ob das die richtige Art ist, mit einer Kandidatin umzugehen. Das könnte dazu führen, dass einige erst recht für von der Leyen stimmen werden. Und einige bei den Grünen würden sich wohl auch bewegen, wenn die eine oder andere EU-Regierung sich entschließen würde, einen Grünen-Kommissar für von der Leyens Team zu nominieren.
Frage: Ist es ein Problem, wenn von der Leyen nur dank der Stimmen der Rechtspopulisten gewählt würde?
Emmanouilidis: Wenn alle wüssten, dass sie nur gewählt wurde, weil Rechtspopulisten für sie gestimmt haben, wäre das alles andere als schön. Aber diese reale Gefahr könnte wiederum Zweifler bewegen, doch noch für sie zu stimmen. Außerdem darf man nicht vergessen: Die gesamte Kommission muss am Ende des Prozesses noch vom Parlament bestätigt werden. Von der Leyen hätte also noch Zeit, sich von den Populisten abzugrenzen und andere im Europaparlament von sich und ihrem Kollegium zu überzeugen.
Frage: Wird zum ersten Mal ein Bewerber für das Amt des Kommissionspräsidenten abgelehnt, wenn sich eine Frau zur Abstimmung stellt?
Emmanouilidis: Ich glaube, das wird nicht geschehen. Die Abgeordneten müssen sich vor allem fragen, was die Alternative ist. Wer soll statt Ursula von der Leyen vorgeschlagen werden? Die Spitzenkandidaten kommen nicht wieder. Also dürfte es wieder eine konservative Frau sein – und die Lage wäre ähnlich wie jetzt.
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