Der Briten langer Abschied

Wiener Zeitung, 08.05.2019

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Weil die britische Premierministerin mit der EU vereinbart hat, den Brexit auf den 31. Oktober zu verschieben. Um noch vor den Wahlen Ende Mai auszutreten, hätte Theresa May ihr Abkommen mit Brüssel noch durchs Parlament in London bringen müssen. Doch eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht und die Zeit wird ohnehin knapp. Den Briten bleibt also nichts anderes übrig, als am europäischen Urnengang teilzunehmen.

Werden die britischen Abgeordneten ihre Sitze überhaupt einnehmen?

Der Regierung in London wäre es am liebsten, wenn sie ihre Mandate gar nicht erst antreten müssten. Dafür müsste der Brexit aber bis Ende Juni vollzogen sein. Geschieht das nicht, könnten viele britische Abgeordnete durchaus im Parlament erscheinen. "Das EU-Lager wird wohl ein Signal setzen wollen und auch die Brexiteers werden diese Bühne noch einmal für ihre Interessen nutzen", sagt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Centre".

Wer gewinnt durch die Teilnahme der Briten, wem schadet sie?

In Großbritannien wird Umfragen zufolge die neue Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage als Sieger aus den Europawahlen hervorgehen. Die britischen Nationalisten stärken das rechtspopulistische Lager im Europaparlament, die Fraktion der Sozialdemokraten wird mit den Labour-Abgeordneten voraussichtlich rund 20 Sitze dazugewinnen. Nur einer hat gar nichts davon: Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP. Die Konservativen könnten durch die Teilhabe der Briten nur noch knapp vorne liegen (die Tories gehören zur EU-skeptischen Fraktion der EKR). "Im Vergleich zu vor fünf Jahren wird alles viel komplizierter", sagt Emmanouilidis. "Die EVP wird geschwächt - und damit auch ihr Anspruch auf die Führungspositionen in der EU."

Die EU-Skeptiker würden aber auch ohne die Briten dazugewinnen, weil antieuropäische Kräfte in vielen Mitgliedstaaten Zulauf bekommen. "Sie werden aber weder eine Mehrheit bilden noch Mehrheiten verhindern können", sagt Emmanouilidis. Der Politologe geht davon aus, dass das Europaparlament nach den Wahlen fragmentierter wird. "Seine strategische Rolle innerhalb der EU wird noch schwächer". [...]

Wie beeinflussen die Briten die Besetzung von EU-Spitzenposten?

In Brüssel wird viel darüber geklagt, dass mit den britischen Abgeordneten die Vertreter eines Landes, das die EU verlassen will, an der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten teilnehmen dürfen. Mit rund zehn Prozent der Stimmen haben die Briten im Europaparlament zwar durchaus Einfluss. "Die britischen Abgeordneten werden aber keine maßgebliche Rolle spielen", sagt Emmanouilidis. Wichtige Entscheidungen würden erst nach dem Brexit getroffen.

Das Parlament bestätigt nicht nur den EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch die gesamte Kommission. "Das wird nicht einfach werden, denn es ist wahrscheinlich, dass Mitgliedstaaten mit entsprechenden Regierungen EU-kritische Kommissare vorschlagen", sagt Emmanouilidis. In der "Exekutive" der EU werden europaskeptische Kräfte also stärker vertreten sein. Angstgespenster will Emmanouilidis aber nicht an die Wand malen: "Die EU-Skeptiker haben keine Mehrheit und werden auch keine dauerhafte Koalition innerhalb des Parlaments bilden können."

Insgesamt müssen in der EU fünf Spitzenpositionen neu besetzt werden. Emmanouilidis geht davon aus, dass sich das durch die Teilnahme der Briten verzögern wird: "Es wird spekuliert, dass die Juncker-Kommission länger bleiben muss als vorgesehen."

Wer wird also neuer EU-Kommissionspräsident?

Darüber lassen sich keine ernsthaften Prognosen abgeben. Den Umfragen zufolge bringen die kommenden Wahlen das Ende der Großen Koalition auf europäischer Ebene: Die beiden großen Fraktionen, die konservative EVP und die Sozialdemokraten, kommen zusammen auf keine Mehrheit mehr. Auch Emmanouilidis geht davon aus, dass dann eine dritte oder sogar vierte Kraft nötig sein wird, um Mehrheiten zu bilden. "Die Liberalen haben bereits angekündigt, hart zu verhandeln", sagt der Experte.

Dass der nächste EU-Kommissionspräsident einer der Spitzenkandidaten sein wird, wie das seit 2014 eigentlich vorgesehen ist, glaubt er nicht. "Es wird am Ende einen Kompromiss geben, der unterschiedliche Politiken widerspiegelt."

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