Liberale Vestager will auf Kommissionsthron

Katja Lehner, ORF, 28.05.2019

Quotes

Link to full article


Nach dem historischen Verlust der Mehrheit der Konservativen und Sozialdemokraten bei der EU-Wahl stellt sich die Frage, wer die EU künftig führen soll. Vor dem EU-Sondergipfel am Dienstag brachten sich die Liberalen, welche die meisten Mandate dazugewinnen konnten, in Stellung. Die Chancen, dass die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager die erste Kommissionspräsidentin werden könnte, stehen nicht schlecht. [...]

„Weber auf Merkel angewiesen"

Damit Weber überhaupt eine Chance habe, brauche er auf jeden Fall viel Unterstützung der deutschen Kanzlerin, meint EU-Experte Janis Emmanouilidis. „Wir müssen Angela Merkel in den nächsten Tagen genau zuhören", so Emmanouilidis. Doch selbst wenn weder Weber noch Timmermans zum Zug kommen, sieht Emmanouilidis das Spitzenkandidatensystem per se nicht in Frage gestellt. Es werde bleiben, müsse aber adaptiert werden – eventuell durch die Einführung transnationaler Listen.

Für das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. einer Kommissionspräsidentin ist eine 72-Prozent-Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungsspitzen nötig. Im Europaparlament muss die Person dann mit der Mehrheit der Mandate bestätigt werden. Dort ginge es rechnerisch auch ohne Macron und die Liberalen. EVP, Sozialdemokraten und Grüne kämen auf genug Stimmen, um einen Kommissionspräsidenten zu küren.

Die größte Herausforderung für diese breite Allianz sieht der Experte nicht in inhaltlichen Differenzen, sondern in puncto Postenaufteilung: „Der schwierigste Teil ist das ‚Leadership-Puzzle'." Denn neben dem Posten des Kommissionschefs sind auch die Präsidenten für den Europäischen Rat (derzeit Donald Tusk) und das EU-Parlament (derzeit Antonio Tajani) sowie die Führung der Europäischen Zentralbank (derzeit Mario Draghi) und die Stelle des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) neu zu besetzen. [...]

Read full article here


Latest media contributions

EPC Update – In times of war: The way forward for Ukraine and the EU27
Online Briefing, YouTube, 10.05.2022

Europe must seize this moment for deeper unity
Quotes, Financial Times, 08.05.2022

Conference Conversations – The war in Ukraine and the (Conference on the) future of Europe
Interactive Online Talkshow, YouTube, 29.04.2022

"Permacrisis" mentioned in speech of ECB President Lagarde
28.04.2022

Problem z rosyjskim gazem. Unijne spory wokół dekretu Putina
Quotes, DW, 28.04.2022

2022 Delphi Economic Forum – Europe in the age of a permanent crisis
2022 Delphi Economic Forum, 09.04.2022

Conference Conversations – What’s the future of participatory democracy in the EU?
Interactive Online Talkshow, YouTube, 24.03.2022

Drama Marioepol verhoogt druk op EU om sancties op te drijven
Quotes, Standaaard (BE), 19.03.2022

Participation in Inside Brüssel
OE III, 17.03.2022

Europe 2035: Differentiated integration and the Conference on the future of Europe
Video, 16.03.2022


Media