Liberale Vestager will auf Kommissionsthron

Katja Lehner, ORF, 28.05.2019

Quotes

Nach dem historischen Verlust der Mehrheit der Konservativen und Sozialdemokraten bei der EU-Wahl stellt sich die Frage, wer die EU künftig führen soll. Vor dem EU-Sondergipfel am Dienstag brachten sich die Liberalen, welche die meisten Mandate dazugewinnen konnten, in Stellung. Die Chancen, dass die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager die erste Kommissionspräsidentin werden könnte, stehen nicht schlecht. [...]

„Weber auf Merkel angewiesen"

Damit Weber überhaupt eine Chance habe, brauche er auf jeden Fall viel Unterstützung der deutschen Kanzlerin, meint EU-Experte Janis Emmanouilidis. „Wir müssen Angela Merkel in den nächsten Tagen genau zuhören", so Emmanouilidis. Doch selbst wenn weder Weber noch Timmermans zum Zug kommen, sieht Emmanouilidis das Spitzenkandidatensystem per se nicht in Frage gestellt. Es werde bleiben, müsse aber adaptiert werden – eventuell durch die Einführung transnationaler Listen.

Für das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. einer Kommissionspräsidentin ist eine 72-Prozent-Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungsspitzen nötig. Im Europaparlament muss die Person dann mit der Mehrheit der Mandate bestätigt werden. Dort ginge es rechnerisch auch ohne Macron und die Liberalen. EVP, Sozialdemokraten und Grüne kämen auf genug Stimmen, um einen Kommissionspräsidenten zu küren.

Die größte Herausforderung für diese breite Allianz sieht der Experte nicht in inhaltlichen Differenzen, sondern in puncto Postenaufteilung: „Der schwierigste Teil ist das ‚Leadership-Puzzle'." Denn neben dem Posten des Kommissionschefs sind auch die Präsidenten für den Europäischen Rat (derzeit Donald Tusk) und das EU-Parlament (derzeit Antonio Tajani) sowie die Führung der Europäischen Zentralbank (derzeit Mario Draghi) und die Stelle des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) neu zu besetzen. [...]

Read full article here

Latest media contributions

EPC Update – 'state of the Union' & challenges ahead
Online Briefing, YouTube, 14.07.2021

Slowenische Ratspräsidentschaft: Was ist zu erwarten?
Interview, WDR Morgenecho, 01.07.2021

Ein Orbán-Fan wird nun Europa führen
Quotes, Die Welt, 29.06.2021

EPC Update & Post-summit Briefing – easing of Covid restrictions | EU-Russia | Hungary LGBTIQ+ | EU-UK | NextGenerationEU ] economic recovery
Online Briefing, YouTube, 25.06.2021

Conference Conversations – Mehreen Khan | Guy Verhofstadt | Dominik Hierlemann | Jacki Davis | Janis A. Emmanouilidis
Interactive Online Talkshow, YouTube, 16.06.2021

EPC Update – Digital COVID Certificate | Eurobarometer on pandemic management | EU-UK | Legal action against Germany | New Pact on Migration & Asylum – irregular arrivals – legal pathways – Schengen Strategy
Online Briefing, YouTube, 11.06.2021

Rückenwind für Heiko Maas' Revolution
Quotes, Deutsche Welle, 09.06.2021

Pomysł Maasa. Odświeżanie sporów czy szansa na zmianę?
Quotes, Deutsche Welle (PL), 08.06.2021

Podcast EU Konkret aus Hamburg
Podcast, 20.05.2021

Media