Blackbox Brüssel

Mirjam Stöckel, Deutschlandfunk, 25.05.2019

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Die Frage, wie die EU zukunftsfähig werden kann, wird seit 2016 debattiert. Ein großes Problem in Brüssel ist die fehlende Transparenz. Die Kommission organisiert zwar Bürgerdialoge, doch Kontrollinstanzen für EU-Institutionen – wie zum Beispiel europäische Medien – gibt es kaum. [...]

Das Instrument der Bürgerinitiative gibt es seit 2009. Sie steht für partizipative Demokratie und Bürgernähe. Doch auch hier sehen Beobachter Nachholbedarf.

„Die Bürgerinitiative macht Sinn, sie wird genutzt. Es ist nicht einfach, sie zu nutzen, aber sie wird genutzt. Aber sie ist nicht der letzte Schluss, wie man Europa demokratischer gestalten kann." Sagt Janis Emmanouilidis. Deutsche Mutter, griechischer Vater, seit 25 Jahren Analyst und Berater zu EU-Themen, inzwischen für die Brüsseler Denkfabrik „European Policy Centre". Die EU müsse mehr mit den Menschen reden, die begonnenen Bürgerkonsultationen langfristig intensivieren, findet er – und deren Ergebnisse auch bei politischen Entscheidungen berücksichtigen. [...]

Das habe, sagt Politikberater Janis Emmanouilidis, mit den vielen Krisen in den Jahren davor zu tun: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise, Klimakrise, Migrationskrise, Ukrainekrise – 2016 die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dann auch noch das Brexit-Referendum.

„Ich glaube, das war der Kulminationspunkt, wo man auch Angst hatte, dass es eventuell zu einem Dominoeffekt käme, dass auch andere Mitgliedsstaaten sich dazu entscheiden würden, eventuell auszusteigen aus der Europäischen Union. Ich glaube, die Angst war damals zu spüren. Ich glaube, man hat versucht, dem entgegenzuwirken und zu sagen: Europa hat eine Zukunft." [...]

Einstimmiger Beschluss notwendig für Veränderung

Diesen Bedenken zum Trotz hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten im September 2018 vorgeschlagen, künftig in drei Bereichen auf Einstimmigkeit zu verzichten: Bei zivilen Sicherheits- und Verteidigungsmissionen und bei der Verhängung von Sanktionen – Waffenembargos, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und dem Einfrieren von Vermögenswerten beispielsweise. Ferner bei gemeinsamen Reaktionen auf Verletzungen der Menschenrechte – wie in China zum Beispiel. Dazu Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre.

„Das Prinzip ist richtig, dass man versucht, kleinste Schritte zu machen, um voranzukommen. Das ist der sinnvolle Ansatz. Ich frage mich aber aus realistischer Perspektive, ob die Mitgliedsstaaten dieses Spiel werden mitspielen." [...]

Andere Gesetzesvorhaben für mehr Durchsichtigkeit in Kommission, Rat und Parlament hingegen stecken fest. Auch in weiteren wichtigen Bereichen – Stichworte Asyl, Wirtschafts- und Währungsunion – sind viele Reformideen, die seit 2017 debattiert wurden, im Mai 2019 nicht verwirklicht.

Warum nicht? Das habe am mangelnden Konsens zwischen Berlin und Paris gelegen, sagt Politikberater Janis Emmanouilidis – aber nicht nur.

„Es gab auf Seiten anderer Mitgliedsstaaten die Angst, dass Deutschland und Frankreich sich eventuell einigen könnten und dann die Zukunft Europas diktieren könnten, die Reformdebatte diktieren. Da gab es also auch negative Koalitionen, die sich gebildet haben, um Reformen zu verhindern. Und dann gab es und gibt es auf nationaler Ebene Akteure – Regierungen in Polen, Ungarn, in anderen Mitgliedsstaaten – die kritischer sind, was die EU angeht und künftige Reformen, die dann auch versucht haben, Reformen zu verhindern, weil sie der Ansicht waren, dass das in die falsche Richtung gehen würde."

Die Überlegungen zur Neuausrichtung der EU – sie müssen und werden nach der Europawahl weitergehen.

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