EU-Wahl 2019: Richtungswahl mit vielen Unbekannten

Holger Herrmann, BR, 25.05.2019

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Ausgerechnet in Großbritannien, dem Land des Brexit, starten heute die Wahlen zum Europaparlament. Auch die Niederländer sind aufgerufen mit zu entscheiden, wohin die Europäische Union politisch steuert. [...]

Neustart oder schleichende Auflösung?

Für die Krisen geprüfte und in vieler Hinsicht tief gespaltene EU steht viel auf dem Spiel. Auch wenn manch einer den zuletzt arg strapazierten Begriff von der "Schicksalswahl" für übertrieben halten mag. Auch Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik EPC warnt vor zu viel Drama in der Diskussion: Eine wichtige Richtungsentscheidung sei die Abstimmung von über 400 Millionen EU-Bürgern allemal. Doch das habe auch vor fünf Jahren gegolten.

"Es ist jetzt auch wichtig, weil es darum geht, wie geht es weiter mit der europäischen Zusammenarbeit. Die Tatsache, dass es eine Zunahme an Anti-Kräften gibt - Anti-EU, Anti-Euro, Anti-Migration - antiliberale Kräfte, die andere Vorstellungen haben nicht nur was europäische Integration angeht, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaften." Janis Emmanouilidis, Denkfabrik EPC

Wie diese "Antikräfte", vornehmlich am rechts-autoritären, nationalistischen Rand, am Ende abschneiden, dürfte die weitere Entwicklung des Vereinten Europa erheblich beeinflussen. Schon jetzt sind radikale Gruppierungen wie der französische "Rassemblement National", die italienische "Lega" oder die Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orban, im Straßburger Parlament stark vertreten - und in vielen Ländern auf dem Vormarsch. [...]

Hinzu kommt, dass Lega-Chef Matteo Salvini, der schon jetzt im Rat beim Thema Flüchtlinge oder Finanzen querschießt, die momentan auf drei Fraktionen verstreuten Rechtspopulisten gern zu einer schlagkräftigen Allianz zusammenführen würde. Das Risiko, dass ein solches Anti-EU-Bündnis die Arbeit des Parlaments blockieren und damit die gesamte Union auf Dauer lähmen könnte, hält der Politik-Experte trotz allem für überschaubar. Nicht nur, weil einer der potentiellen Partner – die FPÖ in Österreich – sich gerade selbst zerlegt.

"Zum einen folgen sie alle einem ‚Mein-Land-kommt-zuerst'-Ansatz – das macht es schwer, für sie zusammenzuarbeiten, sie verfolgen in zentralen Politikfeldern wie beispielsweise der Migrationspolitik unterschiedliche Handlungsansätze." Janis Emmanouilidis, Denkfabrik EPC

Neu sortieren müssen sich freilich auch die pro-europäischen Kräfte in der Mitte, allen voran die beiden "Platzhirsche": Die christdemokratische EVP, von Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber und die Sozialdemokraten um den niederländischen EU-Kommissar Frans Timmermans. [...]

Als Spitzenkandidat der wahrscheinlich wieder größten Fraktion, hätte der CSU-Mann eine gute Ausgangsbasis, den Luxemburger Jean-Claude Juncker in dem mächtigen Amt zu beerben. EU-Kenner Janis Emmanouilidis, vom Thinktank EPC, würde dennoch nicht darauf wetten, dass der Deutsche das Rennen macht.

Sein Argument: die unübersichtliche Lage nach der Wahl stehe einer raschen Mehrheitsfindung entgegen. Dies dürften die Staats- und Regierungschefs nutzen, um das Heft des Handelns an sich zu ziehen.

"Von daher gehe ich davon aus, dass der Spitzenkandidatenprozess zwar eine Rolle spielt, dass es am Ende aber sehr wohl sein kann, dass es keiner der Spitzenkandidaten sein wird, der der nächste Kommissionspräsident oder die nächste Kommissionspräsidentin wird." Janis Emmanouilidis, Denkfabrik EPC

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