Platzhirsche gegen Antikräfte

Holger Herrmann, tagesschau.de, 23.05.2019

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Die Briten und die Niederländer sind die ersten, die bei der EU-Wahl abstimmen. Fest steht schon jetzt: Die etablierten Strippenzieher bekommen starke Konkurrenz vom populistischen Rand.

Neustart oder schleichende Auflösung? Für die krisengeprüfte und in vielerlei Hinsicht tief gespaltene EU steht viel auf dem Spiel. Auch wenn manch einer den zuletzt arg strapazierten Begriff von der "Schicksalswahl" für übertrieben halten mag.

Auch Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik EPC warnt vor zu viel Drama in der Diskussion: Eine wichtige Richtungsentscheidung sei die Abstimmung von mehr als 400 Millionen EU-Bürgern allemal, doch das habe auch vor fünf Jahren gegolten: "Es ist jetzt auch wichtig, weil es darum geht, wie es mit der europäischen Zusammenarbeit weitergeht." Laut Emmanouilidis gibt es immer mehr "Antikräfte" in der EU: Anti-EU, Anti-Euro, Anti-Migration, Anti-liberal - und damit zunehmend andere Vorstellungen, wie es mit der EU weitergehen soll. [...]

Anti-EU-Bündnis laut Experte eher unwahrscheinlich

Das Risiko, dass ein solches Anti-EU-Bündnis die Arbeit des Parlaments blockieren und damit die gesamte Union auf Dauer lähmen könnte, hält Emmanouilidis trotz allem für überschaubar. Nicht nur, weil einer der potentiellen Partner, die FPÖ in Österreich, sich gerade selbst zerlegt. Der Politikexperte nennt weitere Gründe:

"Zum einen folgen sie alle einem 'Mein Land kommt zuerst'-Ansatz. Das macht es schwer für sie, zusammenzuarbeiten. Zudem verfolgen sie in zentralen Themenfeldern, zum Beispiel der Migrationspolitik, unterschiedliche Handlungsansätze." [...]

Brauchen die Großen jetzt die Kleinen?

Beide Volksparteien haben über Jahrzehnte hinweg in einer Art informellen Großen Koalition auf EU-Ebene gemeinsam die Strippen gezogen. Beide müssen sich nun auf den Verlust ihrer absoluten Mehrheit einstellen, und sich im Lager der Kleineren - sprich: bei Liberalen, Grünen und Linken - nach willigen Mitstreitern umschauen.

Leicht wird das sicher nicht, aber spannend, denn die Juniorpartner in spe können, anders als die vermeintlich Großen, mit Stimmengewinnen rechnen und werden entsprechend Ansprüche stellen, sagt Emmanouilidis:

"Es wird schwieriger werden, es wird ein fragmentierteres EU-Parlament werden, in dem der rechte Rand gestärkt ist, in dem die großen Parteien Federn lassen. Aber dennoch wird das Europäische Parlament handlungsfähig sein und es wird eine pro-europäische Mehrheit geben."

EU-Kenner Emmanouilidis vom Thinktank EPC würde dennoch nicht darauf wetten, dass der Deutsche das Rennen macht. Sein Argument: Die unübersichtliche Lage nach der Wahl stehe einer raschen Mehrheitsfindung entgegen. Dies dürften die Staats- und Regierungschefs nutzen, um das Heft des Handelns an sich zu ziehen. [...]

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