FPÖ-Skandal wird Rechte in der EU kaum schwächen

Bernd Riegert, Deutsche Welle & Focus, 21.05.2019

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Die rechtspopulistische Koalition in Österreich ist zerbrochen. Anderswo in der EU sind die Rechten auf dem Vormarsch. Bei den Europawahlen wird der Effekt kaum spürbar sein.

Die nach nur eineinhalb Jahren geplatzte Koalition zwischen der konservativen Volkspartei und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich galt vielen Rechten in Europa als möglicher Weg zur Macht. Von einem "Modell für Europa" hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geschwärmt, als der junge Kanzler Sebastian Kurz - Spitzname "konservatives Wunderkind" - mit den Freiheitlichen ins Koalitonsbett stieg. Der rechtsradikale italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich mit dem jetzt tief gefallenen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen und hinterher kumpelhafte Selfies veröffentlicht. Er und Strache seien "Freunde zur Verteidigiung unserer Völker" hatte Salvini dazu geschrieben. [...]

Keine einheitliche Politik

Auf europäischer Ebene wird eine Koalition wie in Österreich zwischen Christdemokraten und Rechtspopulisten so gut wie unmöglich. Die bislang größten Fraktionen, Christdemokraten und Sozialdemokraten, haben eine Zusammenarbeit mit den ganz Rechten ausgeschlossen. Der EU-Experte Janis Emmanoulilids rechnet nicht damit, dass sich im neuen Europäischen Parlament alle EU-Skeptiker und alle Nationalisten und Rechtspopulisten in einer großen Fraktion zusammen tun werden. "Die Rechten haben vor der Wahl ein großes Interesse daran, möglichst einig zu erscheinen. So ist es ihnen möglich zu sagen, wir werden Europa von innen her verändern. Das ist ein starkes Argument, auch auf der nationalen Ebene. Aber hinter den Kulissen sieht man, dass es durchaus Unterschiede zwischen diesen EU-kritischen Kräften gibt." Selbst beim Lieblings-Wahlkampfthema Migration sind sich die rechten Parteien untereinander nicht grün, meint Janis Emmanouilidis, der Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel. "Es gibt auch Rivalitäten in der Führung. Da haben Sie sehr starke Persönlichkeiten wie Salvini, Orban oder Kaschinski, die sich nicht unterordnen wollen. Außerdem operieren sie alle mit der Haltung, mein Land kommt zuerst. Das macht stabile Koalitionen auf europäischer Ebene natürlich schwierig." Die Rechtspopulisten werden stärker sein, sagte Emmanouilidis der DW, aber sie würden keine Mehrheit erreichen. "Sie werden keine dauerhafte Koalition untereinander bilden können und selbst aktiv werden können, um Europa wirklich zu verändern." [...]

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