Nach der Europawahl geht es um Geld, viel Geld
Bernd Riegert, Deutsche Welle, 18.05.2019
Quotes
Die Gräben in der EU sind tief. Sie verlaufen zwischen Nord und Süd, West und Ost. Im Kern geht es um Geld und Solidarität. Das neue Parlament muss den Haushalt verabschieden. [...]
Nord gegen Süd?
Oft wird deshalb von einem "Nord-Süd"-Konflikt innerhalb der EU oder einer Teilung in Reiche im Westen und Habenichtse im Osten gesprochen. Das ist plakativ, aber manchmal auch etwas zu einfach, meint der EU-Experte Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik "European Policy Center". "Wir haben Konflikte, die nördliche Staaten und südliche Staaten umfassen. Wir haben scharfe Differenzen und Trennungen innerhalb von Mitgliedsstaaten. Man muss sehr vorsichtig sein, damit man die Dinge nicht zu simpel darstellt." Die Schlacht um den Haushalt wird nach der Wahl beginnen und die Linien zeichnen sich grob ab, wie Haushaltskommissar Günther Oettinger schon bei der Vorstellung seines Plans im letzten Jahr ahnte: "Es gibt einige Länder, die sagen, der Gesamtumfang sei zu hoch. Es gibt andere Länder, die wehren sich vehement gegen jede Kürzung im Agrarhaushalt." [...]
"Kein Einvernehmen mehr bei zentralen Fragen"
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich habe in der EU in den letzten Jahren durch die Schuldenkrise und die Migrationskrise stark gelitten, meint der EU-Experte Janis Emmanouilidis. "Wenn man etwas tiefer gräbt, wird man sehen, dass die Einigkeit doch sehr oft und sehr schnell bröckelt, dass es bei zentralen Fragen kein Einvernehmen mehr gibt und nicht die Möglichkeit gibt, doch noch einen Kompromiss zu finden", sagte Emmanouilidis der DW. Das Anwachsen rechtspopulistischer Parteien in wirtschaftlich schwächeren Ländern, aber nicht nur da, macht die Lage nicht besser, glaubt der EU-Forscher Karel Lennoo. Er leitet das "Zentrum für europäische Politikstudien" in Brüssel. "Die Attraktivität von Rechtspopulisten ist in manchen Fällen verknüpft mit dem großen Unterschied zwischen arm und reich. Das sehen wir sicherlich in Italien. Wir sehen das in Griechenland und Zypern, etwas weniger in Spanien. Rechtspopulisten sind sicher in südlichen Staaten erfolgreich." [...]
Read full article here
Latest media contributions
EPC Weekly Update – Franco-German proposal for €500bn 'recovery fund'; Single Market; industrial policy
Online Briefing, YouTube, 20.05.2020
Coronavirus : Paris et Berlin espèrent fédérer l’Europe autour de leur projet de relance
Quotes, La Croix, 19.05.2020
French-German Recovery Plan Faces Tough Brussels Test
Quotes, AFP, 19.05.2020
Η Ευρώπη της επόμενης ημέρας
Quotes, Kathimerini (GR), 17.05.2020
EPC Weekly Update EPC Weekly Update – Commission's tourism & transport package; German constitutional court; 'recovery instrument'; migration/asylum & Schengen
Online Briefing, YouTube, 15.05.2020
Debt Crisis, Brexit, Now Virus. Can the EU Survive?
Quotes, Bloomberg, 13.05.2020
Espresso oder Friseur – Europa öffnet nach dem Lockdown
Quotes, Deutsche Welle, 10.05.2020
EPC Weekly Update EPC Weekly Update – German constitutional court; recovery initiative; Brexit
Talkshow, YouTube, 08.05.2020
„Europa nach der Corona-Pandemie: Müssen wir uns um die Grundpfeiler der EU Sorgen machen?“
Podiumsdiskussion, YouTube, 05.05.2020
In Brüssel jubeln jetzt die Verhinderer
Quotes, Die Welt, 04.05.2020