Nach der Europawahl geht es um Geld, viel Geld

Bernd Riegert, Deutsche Welle, 18.05.2019

Quotes

Link to full article


Die Gräben in der EU sind tief. Sie verlaufen zwischen Nord und Süd, West und Ost. Im Kern geht es um Geld und Solidarität. Das neue Parlament muss den Haushalt verabschieden. [...]

Nord gegen Süd?


Oft wird deshalb von einem "Nord-Süd"-Konflikt innerhalb der EU oder einer Teilung in Reiche im Westen und Habenichtse im Osten gesprochen. Das ist plakativ, aber manchmal auch etwas zu einfach, meint der EU-Experte Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik "European Policy Center". "Wir haben Konflikte, die nördliche Staaten und südliche Staaten umfassen. Wir haben scharfe Differenzen und Trennungen innerhalb von Mitgliedsstaaten. Man muss sehr vorsichtig sein, damit man die Dinge nicht zu simpel darstellt." Die Schlacht um den Haushalt wird nach der Wahl beginnen und die Linien zeichnen sich grob ab, wie Haushaltskommissar Günther Oettinger schon bei der Vorstellung seines Plans im letzten Jahr ahnte: "Es gibt einige Länder, die sagen, der Gesamtumfang sei zu hoch. Es gibt andere Länder, die wehren sich vehement gegen jede Kürzung im Agrarhaushalt." [...]

"Kein Einvernehmen mehr bei zentralen Fragen"

Die Fähigkeit zum Interessenausgleich habe in der EU in den letzten Jahren durch die Schuldenkrise und die Migrationskrise stark gelitten, meint der EU-Experte Janis Emmanouilidis. "Wenn man etwas tiefer gräbt, wird man sehen, dass die Einigkeit doch sehr oft und sehr schnell bröckelt, dass es bei zentralen Fragen kein Einvernehmen mehr gibt und nicht die Möglichkeit gibt, doch noch einen Kompromiss zu finden", sagte Emmanouilidis der DW. Das Anwachsen rechtspopulistischer Parteien in wirtschaftlich schwächeren Ländern, aber nicht nur da, macht die Lage nicht besser, glaubt der EU-Forscher Karel Lennoo. Er leitet das "Zentrum für europäische Politikstudien" in Brüssel. "Die Attraktivität von Rechtspopulisten ist in manchen Fällen verknüpft mit dem großen Unterschied zwischen arm und reich. Das sehen wir sicherlich in Italien. Wir sehen das in Griechenland und Zypern, etwas weniger in Spanien. Rechtspopulisten sind sicher in südlichen Staaten erfolgreich." [...]

Read full article here


Latest media contributions

Wahl in Polen: Klarer Sieg für PiS
Quotes, Frankfurter Rundschau, 14.10.2019

Große Koalition in Brüssel?
Quotes, WDR 5 – Politikum, 07.10.2019

Vestager in Doppelrolle: Trump dürfte sein Feindbild weiter pflegen können
Quotes, Handelsblatt, 12.09.2019

Nowa szefowa KE krytykowana za nazwę teki komisarza ds. migracji
Quotes, Polskie Radio, 12.09.2019

So verlaufen die Konfliktlinien in der neuen EU-Kommission
Quotes, Handelsblatt, 11.09.2019

Ekspert: nowa KE jest zrównoważona pod względem płci i geografii
Quotes, Forsal (PL), 11.09.2019

Von der Leyens Fleißaufgabe
Quotes, tagesschau.de, 10.09.2019

Margrethe Vestager, de EU-powervrouw die door Silicon Valley gevreesd wordt
Quotes, De Morgen (BE), 09.09.2019

Κατευθείαν στα βαθιά η φον ντερ Λάιεν
Quotes, Kathimerini (GR), 21.07.2019

"Das sollte die Warnlampen angehen lassen"
Quotes, Tagesspiegel (GER), 19.07.2019


Media