Wahl in Polen: Klarer Sieg für PiS

Frankfurter Rundschau, 14.10.2019

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Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl nach ersten Prognosen einen klaren Sieg. Damit könnte der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt. [...]

Wie blickt man in Brüssel auf die Parlamentswahl in Polen?

Bei einem Sieg der PiS werde das Verhältnis zwischen Polen und der EU in den kommenden Jahren nicht einfacher sein, sagt der Politologe Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center (EPC). "Eine neue PiS-Regierung wird sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen." Dazu gehört der Umbau des Justizsystems in Polen, gegen den die EU-Kommission aktuell wieder vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Auch wenn die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen zunächst einen etwas kompromissbereiteren Ton angeschlagen habe, werde sie bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin Druck machen, erwartet Emmanouilidis.

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