Österreichs Kanzler Kurz in der Vermittlerrolle
Doris Pundy, Deutsche Welle, 30.06.2018
Quotes
Mit Österreich übernimmt ab dem 1. Juli 2018 eine Koalition mit Rechtspopulisten den Ratsvorsitz in der EU. Sie will vor allem die Migration in den Mittelpunkt der Agenda rücken. [...]
Kanzler Kurz betonte im Vorfeld der Wiener Ratspräsidentschaft, dass seine Regierung eine Brückenfunktion einnehmen und zwischen den verhärteten Fronten vermitteln wolle. Ob es Österreich tatsächlich schaffen wird, seine klare Haltung in den nächsten sechs Monaten in den Hintergrund zu stellen, sei abzuwarten, sagt Janis Emmanouilidis. Er ist wissenschaftlicher Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel. [...]
Kurz lehnt die vorgeschlagene Beitragserhöhung als "inakzeptabel" ab und kündigte "harte und lange Verhandlungen" an. Das Tauziehen um das vorherige EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 dauerte insgesamt zweieinhalb Jahre. Einige Staaten, darunter Deutschland, fordern dieses Mal einen deutlich schnelleren Kompromiss, im Idealfall noch vor der Europawahl im kommenden Mai, sagt Politologe Janis Emmanouilidis.
In die Zeit von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft fällt auch der Schlussspurt bei den Brexit-Verhandlungen. Diese sollen auf alle Fälle noch dieses Jahr abgeschlossen werden, damit Großbritannien Anfang 2019 nicht ohne Abkommen aus der EU austritt. Ob das gelingt, ist weiter offen. Etliche wichtige Punkte sind auf britischer Seite umstritten, wie die Fragen, ob es in Zukunft Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland geben oder ob Großbritannien im Binnenmarkt bleiben wird. Sollten sich die Briten rechtzeitig einig werden, wäre Österreich gefragt, so Emmanouilidis. Die Ratspräsidentschaft hätte dann die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es unter den verbleibenden EU-Staaten keine Uneinigkeiten gibt, um die Verhandlungen möglichst rasch abzuschließen.
Read full article here
Latest media contributions
‘Nederland heeft misschien wel de beste kaarten om in het Britse gat te stappen’
Quotes, NRC (NL), 03.02.2020
Pomysł Macrona budzi strach
Quotes, Rzeczpospolita, 29.01.2020
ÖVP-Grün aus Sicht der EU
Quotes/Interview, ORF.at, 08.01.2020
"Das sollte die Warnlampen angehen lassen"
Quotes, Tagesspiegel (GER), 01.01.2020
“Poker statt Lösungen”
Quotes, Tagesspiegel (GER), 01.01.2020
Von der Leyen hat sich viel vorgenommen
Quotes, Die Welt, 02.12.2019
Krisenmanagement auf hohem Niveau: Jean-Claude Junckers Bilanz an der Spitze der Europäischen Kommission
Quotes, Luxemburger Wort, 30.11.2019
Neue EU-Kommission nimmt Arbeit auf
Quotes/Interview, ORF ZIB 2, 27.11.2019
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt los
Interview, SRF Tagesschau, 27.11.2019
Was von der Ära Juncker in Erinnerung bleibt
Quotes, Tagesanzeiger (CH), 20.11.2019