Österreichs Kanzler Kurz in der Vermittlerrolle
Doris Pundy, Deutsche Welle, 30.06.2018
Quotes
Mit Österreich übernimmt ab dem 1. Juli 2018 eine Koalition mit Rechtspopulisten den Ratsvorsitz in der EU. Sie will vor allem die Migration in den Mittelpunkt der Agenda rücken. [...]
Kanzler Kurz betonte im Vorfeld der Wiener Ratspräsidentschaft, dass seine Regierung eine Brückenfunktion einnehmen und zwischen den verhärteten Fronten vermitteln wolle. Ob es Österreich tatsächlich schaffen wird, seine klare Haltung in den nächsten sechs Monaten in den Hintergrund zu stellen, sei abzuwarten, sagt Janis Emmanouilidis. Er ist wissenschaftlicher Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel. [...]
Kurz lehnt die vorgeschlagene Beitragserhöhung als "inakzeptabel" ab und kündigte "harte und lange Verhandlungen" an. Das Tauziehen um das vorherige EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 dauerte insgesamt zweieinhalb Jahre. Einige Staaten, darunter Deutschland, fordern dieses Mal einen deutlich schnelleren Kompromiss, im Idealfall noch vor der Europawahl im kommenden Mai, sagt Politologe Janis Emmanouilidis.
In die Zeit von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft fällt auch der Schlussspurt bei den Brexit-Verhandlungen. Diese sollen auf alle Fälle noch dieses Jahr abgeschlossen werden, damit Großbritannien Anfang 2019 nicht ohne Abkommen aus der EU austritt. Ob das gelingt, ist weiter offen. Etliche wichtige Punkte sind auf britischer Seite umstritten, wie die Fragen, ob es in Zukunft Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland geben oder ob Großbritannien im Binnenmarkt bleiben wird. Sollten sich die Briten rechtzeitig einig werden, wäre Österreich gefragt, so Emmanouilidis. Die Ratspräsidentschaft hätte dann die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es unter den verbleibenden EU-Staaten keine Uneinigkeiten gibt, um die Verhandlungen möglichst rasch abzuschließen.
Read full article here
Latest media contributions
EPC Weekly Update – Franco-German proposal for €500bn 'recovery fund'; Single Market; industrial policy
Online Briefing, YouTube, 20.05.2020
Coronavirus : Paris et Berlin espèrent fédérer l’Europe autour de leur projet de relance
Quotes, La Croix, 19.05.2020
French-German Recovery Plan Faces Tough Brussels Test
Quotes, AFP, 19.05.2020
Η Ευρώπη της επόμενης ημέρας
Quotes, Kathimerini (GR), 17.05.2020
EPC Weekly Update EPC Weekly Update – Commission's tourism & transport package; German constitutional court; 'recovery instrument'; migration/asylum & Schengen
Online Briefing, YouTube, 15.05.2020
Debt Crisis, Brexit, Now Virus. Can the EU Survive?
Quotes, Bloomberg, 13.05.2020
Espresso oder Friseur – Europa öffnet nach dem Lockdown
Quotes, Deutsche Welle, 10.05.2020
EPC Weekly Update EPC Weekly Update – German constitutional court; recovery initiative; Brexit
Talkshow, YouTube, 08.05.2020
„Europa nach der Corona-Pandemie: Müssen wir uns um die Grundpfeiler der EU Sorgen machen?“
Podiumsdiskussion, YouTube, 05.05.2020
In Brüssel jubeln jetzt die Verhinderer
Quotes, Die Welt, 04.05.2020