Österreichs Kanzler Kurz in der Vermittlerrolle
Doris Pundy, Deutsche Welle, 30.06.2018
Quotes
Mit Österreich übernimmt ab dem 1. Juli 2018 eine Koalition mit Rechtspopulisten den Ratsvorsitz in der EU. Sie will vor allem die Migration in den Mittelpunkt der Agenda rücken. [...]
Kanzler Kurz betonte im Vorfeld der Wiener Ratspräsidentschaft, dass seine Regierung eine Brückenfunktion einnehmen und zwischen den verhärteten Fronten vermitteln wolle. Ob es Österreich tatsächlich schaffen wird, seine klare Haltung in den nächsten sechs Monaten in den Hintergrund zu stellen, sei abzuwarten, sagt Janis Emmanouilidis. Er ist wissenschaftlicher Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel. [...]
Kurz lehnt die vorgeschlagene Beitragserhöhung als "inakzeptabel" ab und kündigte "harte und lange Verhandlungen" an. Das Tauziehen um das vorherige EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 dauerte insgesamt zweieinhalb Jahre. Einige Staaten, darunter Deutschland, fordern dieses Mal einen deutlich schnelleren Kompromiss, im Idealfall noch vor der Europawahl im kommenden Mai, sagt Politologe Janis Emmanouilidis.
In die Zeit von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft fällt auch der Schlussspurt bei den Brexit-Verhandlungen. Diese sollen auf alle Fälle noch dieses Jahr abgeschlossen werden, damit Großbritannien Anfang 2019 nicht ohne Abkommen aus der EU austritt. Ob das gelingt, ist weiter offen. Etliche wichtige Punkte sind auf britischer Seite umstritten, wie die Fragen, ob es in Zukunft Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland geben oder ob Großbritannien im Binnenmarkt bleiben wird. Sollten sich die Briten rechtzeitig einig werden, wäre Österreich gefragt, so Emmanouilidis. Die Ratspräsidentschaft hätte dann die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es unter den verbleibenden EU-Staaten keine Uneinigkeiten gibt, um die Verhandlungen möglichst rasch abzuschließen.
Read full article here
Latest media contributions
Les Etats-Unis d’Europe, un rêve encore lointain
Quotes, Capital (FR), 22.07.2020
Charles Michel a trouvé la bonne méthode : "Le succès du Conseil européen, c’est aussi le sien"
Quotes, La Libre Belgique, 21.07.2020
Angela Merkel Guides the E.U. to a Deal, However Imperfect
Quotes, The New York Times, 21.07.2020
EPC Update – analysis of ongoing negotiations on MFF & Recovery Package
Online Briefing, YouTube, 20.07.2020
Erste Einigung bei Milliardenzuschüssen
Quotes, ORF, 20.07.2020
EU-Gipfel zum Geburtstag: Merkel soll es richten
Quotes, dpa, 17.07.2020
EPC Friday Update – MFF & Recovery Plan / rule of law and populism
Online Briefing, YouTube, 10.07.2020
EPC Friday Update – state of affairs & prospects for the transatlantic relationship
Online Briefing, YouTube, 03.07.2020
Deutschlands Corona-Präsidentschaft
Quotes, Deutsche Welle, 01.07.2020
Deutschland übernimmt die EU- Ratspräsidentschaft
Interview, SWR2 (German radio), 01.07.2020