Österreichs Kanzler Kurz in der Vermittlerrolle
Doris Pundy, Deutsche Welle, 30.06.2018
Quotes
Mit Österreich übernimmt ab dem 1. Juli 2018 eine Koalition mit Rechtspopulisten den Ratsvorsitz in der EU. Sie will vor allem die Migration in den Mittelpunkt der Agenda rücken. [...]
Kanzler Kurz betonte im Vorfeld der Wiener Ratspräsidentschaft, dass seine Regierung eine Brückenfunktion einnehmen und zwischen den verhärteten Fronten vermitteln wolle. Ob es Österreich tatsächlich schaffen wird, seine klare Haltung in den nächsten sechs Monaten in den Hintergrund zu stellen, sei abzuwarten, sagt Janis Emmanouilidis. Er ist wissenschaftlicher Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel. [...]
Kurz lehnt die vorgeschlagene Beitragserhöhung als "inakzeptabel" ab und kündigte "harte und lange Verhandlungen" an. Das Tauziehen um das vorherige EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 dauerte insgesamt zweieinhalb Jahre. Einige Staaten, darunter Deutschland, fordern dieses Mal einen deutlich schnelleren Kompromiss, im Idealfall noch vor der Europawahl im kommenden Mai, sagt Politologe Janis Emmanouilidis.
In die Zeit von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft fällt auch der Schlussspurt bei den Brexit-Verhandlungen. Diese sollen auf alle Fälle noch dieses Jahr abgeschlossen werden, damit Großbritannien Anfang 2019 nicht ohne Abkommen aus der EU austritt. Ob das gelingt, ist weiter offen. Etliche wichtige Punkte sind auf britischer Seite umstritten, wie die Fragen, ob es in Zukunft Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland geben oder ob Großbritannien im Binnenmarkt bleiben wird. Sollten sich die Briten rechtzeitig einig werden, wäre Österreich gefragt, so Emmanouilidis. Die Ratspräsidentschaft hätte dann die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es unter den verbleibenden EU-Staaten keine Uneinigkeiten gibt, um die Verhandlungen möglichst rasch abzuschließen.
Read full article here
Latest media contributions
European Populists Who Looked to Trump Now Look Away
Quotes, The New York Times, 13.01.2021
EPC Update – State of the Union & challenges for 2021
Online Briefing, YouTube, 08.01.2021
Alemania al mando del Consejo Europeo: logros y fracasos
Quotes, Deutsche Welle (Spanish), 15.12.2020
Taking Stock of the German EU Council Presidency and Identifying Challenges for 2021
Online DGAP-EPC Event, YouTube, 15.12.2020
Jokes About Hungarian ‘Dictator’ Masked Breach at Heart of EU
Quotes, Bloomberg, 10.12.2020
Europas Erfolge, Europas Enttäuschungen: Das erste Jahr der neuen EU-Spitze
Podcast, hr info, 01.12.2020
"Gesamtnote 2- oder 3+"
Quotes, tagesschau, 01.12.2020
Die Zeit kühner Prognosen ist vorüber
Quotes, Die Presse (Austria), 27.11.2020
EPC Annual Conference 2020 – European integration in light of COVID-19: United in adversity or my country first?
Online Conference, YouTube, 13.11.2020
US election: EU pins hopes on Joe Biden victory
Quotes, Deutsche Welle (English), 01.11.2020