Da war doch noch was: Brexit ...

Ingrid Steier-Gashi, Kurier, 29.06.2018

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Es hätte eigentlich ein Gipfel großer Reformen werden sollen – doch die Migrationsfrage überlagerte dieses Mal alles beim Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Und so mündete der ursprüngliche Plan, die Erneuerung der Währungsunion voranzutreiben, in einem extrem abgespeckten Vorhaben: Der bisherige finanzielle Rettungsschirm der EU, der sogenannte ESM, soll in eine Art Europäischer Währungsfonds umgewandelt werden. Diese Idee ist nicht gerade neu und von ihrer Umsetzung auch noch immer weit entfernt. Ebenso weiter auf der Liste der noch umzusetzenden Schritte: die Bankenunion. [...]

Alle ungelösten Themen der EU werden nun an den österreichischen EU-Vorsitz übergehen. „Da kommt viel auf die österreichische Ratspräsidentschaft zu“, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think-tank EPC. Trotz vieler offener Fragen sieht der EU-Experte die „ Europäische Union nicht in einer existenzieller Krise. Ja, es ist eine schwierige Lage. Aber in den vergangenen zehn Jahren – ich denke da etwa an die Euro-Krise – war die Situation oft wesentlich angespannter.“

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