Dublin-Verordnung: halb tot, halb lebendig

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 07.09.2016

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Das Dublin-System wird abwechselnd für obsolet und dann wieder für gültig erklärt. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will Asylbewerber auch wieder nach Griechenland zurückschicken. [...]

Kritiker sagen jedoch seit langem, Griechenland sei gar nicht an einer Verbesserung der Lage interessiert. Es behandele Flüchtlinge absichtlich schlecht, als Abschreckung, damit niemand dorthin zurückgeschickt werde. Auch haben viele EU-Regierungen nicht vergessen, dass Griechenland im vergangenen Jahr monatelang Migranten ohne Registrierung weiter nach Norden durchgewunken hat. Das hörte erst auf, als mehrere Länder die sogenannte Balkanroute versperrten, so dass Migranten von Griechenland aus nicht weiterkamen.

Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre sieht die Sache differenzierter. Tatsächlich habe Griechenland bis zur Schließung der Balkanroute "in der Hoffnung, dass diese Menschen nicht in Griechenland bleiben würden, nicht das umgesetzt, was man hätte umsetzen müssen." Das habe sich aber geändert. Auch sei das Land von der Zahl der Asylbewerber zweifellos "überfordert". [...]

Erfolgversprechender ist ein gemeinsamer europäischer Weg. Die Kommission will auch durchaus Griechenland bis zum Ende des Jahres "zurück ins Dublin-System bringen", wie eine Sprecherin sagte. Aber de Maizière hat die Kommission mit seinem Vorstoß offenbar überrumpelt. Janis Emmanouilidis hält es zwar für möglich, dass Griechenland bis Ende des Jahres wieder im Dublin-System ist, das bedeute aber nicht, dass das System auch funktioniere. Dass Gerichte auch dann Rückführungen nach Griechenland untersagen würden, hält er für wahrscheinlich. [...]

Das heißt, einerseits ist die Belastung in den Ankunftsländern größer denn je. Andererseits tendiert die Bereitschaft der anderen EU-Staaten, ihnen Flüchtlinge abzunehmen, gegen null. Janis Emmanouilidis meint: "Eigentlich muss man das System grundsätzlich reformieren." Es funktioniere nicht, da aber die Fronten verhärtet und alle Reformversuche gescheitert seien, "versucht man, das Beste daraus zu machen".

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