Brexit: Brüssel bleibt noch gelassen

Deutsche Welle, 14.06.2016

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Was passiert nach einem möglichen Brexit in Brüssel? Zunächst nicht viel, denn die Scheidung von den Briten würde Jahre dauern. Niemand weiß etwas Genaues.

Rund 1200 britische Staatsbürger arbeiten in der EU-Kommission. Nur wenige von ihnen, die einen politischen Spitzenposten als Generaldirektor innehaben, oder der EU-Kommissar für den Kapitalmarkt, Jonathan Hill, müssten wohl schnell ihre Posten räumen. Auch der britische Richter am Europäischen Gerichtshof oder der Chef der Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, müssten gehen. Alle anderen könnten weiterarbeiten, meint die zuständige Gewerkschaft, denn die Arbeitsverträge seien ja mit den einzelnen Menschen geschlossen worden, nicht mit dem Land Großbritannien. Pierre Bacri von der "Europäischen Beamten-Vereinigung" meinte in Brüssel, man werde eine "vernünftige Regelung" finden. Ein Brexit wäre eine schlechte Nachricht für die, die einen britischen Pass haben, meint Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik "European Policy Centre": "Es könnte trotzdem einen Weg geben, sie weiter als Beamte arbeiten zu lassen. Aber die Jüngeren werden sich fragen, will ich wirklich in der EU arbeiten, wo mein eigenes Land nicht mehr vertreten ist? Was bedeutet das für meine eigene Karriere?" [...]

"Eine Menge Fragezeichen"

Die EU-Kommission und auch der Ministerrat der EU, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, äußern sich nicht offiziell zu Brexit-Szenarien. Es gebe weder einen Plan B noch Überlegungen, wie der Ausstieg verhandelt werden sollte, teilte ein Sprecher mit. Der entsprechende Paragraf 50 im Europäischen Vertrag von Lissabon sagt lediglich, dass der Mitgliedsstaat schriftlich seine Austrittsabsicht ankündigen muss, und dann innerhalb von zwei Jahren die Einzelheiten verhandelt werden sollen. Umstritten ist, ob Großbritannien in dieser Übergangsphase im Rat dann noch mitstimmen dürfte, ob es in den EU-Haushalt einzahlen müsste und ob es noch Zuschüsse aus dem gemeinsamen Haushalt in Brüssel erhält. Aus der EU-Kommission hört man hinter vorgehaltener Hand, dass Großbritannien im Fall eines Brexit mehr oder weniger sofort von Entscheidungen ausgeschlossen würde. Der EU-Experte Janis Emmanouilidis sieht das aber anders: "Bei politischen Fragen wird man sehen, ob Großbritannien sich dafür entscheidet, sich nicht mehr zu engagieren. Vom rechtlichen Standpunkt her hätte es das Recht, abzustimmen und teilzunehmen." Janis Emmanouilidis ist sich im Interview mit der DW aber auch nicht ganz sicher, wie Brexit-Verhandlungen laufen würden: "Das gab es noch nie. Man begibt sich in unbekannte Gewässer, die noch keiner erkundet hat. Es wäre das allererste Mal mit einer Menge Fragezeichen." [...]

Rosenkrieg oder gütliche Scheidung?

Die übrigen 27 Mitgliedsstaaten würden Großbritannien den Ausstieg aus der EU nicht allzu leicht machen wollen. Da ist sich Janis Emmanouilidis vom "European Policy Centre" allerdings sicher. Welches Verhältnis die EU und ein ausgeschiedenes Vereinigtes Königreich in Zukunft pflegen würden, ist unklar. "Es wird ein langer und anstrengender Prozess, von dem wir nicht wissen, wie lange er eigentlich dauern wird. Es ist kein nettes Verfahren, dem wir dann zuschauen müssen." Auch die Europa-Abgeordnete Glenis Willmott ist unsicher, wie es nach einer Scheidung von der EU weitergehen sollte. Die Brexit-Befürworter hätten dafür keinen Plan. "Wenn man mit den Leuten von der 'Austreten'-Seite spricht, dann haben sie keine Ahnung und keine Antworten, welches Verhältnis wir dann zu Europa haben würden. Wäre es ein Freihandelsabkommen? Hätten wir einen Status wie Norwegen? Wir haben überhaupt keine Vorstellung, was passieren würde." [...]

In Brüssel sind kurz vor dem Referendum über den möglichen Brexit viele Fragen offen. Die britischen Bürger in Brüssel und die EU-Institutionen verfahren nach dem geflügelten britischen Wort: "Keep calm and carry on!" Aber die Nervosität wachse langsam, glaubt der EU-Experte Janis Emmanouilidis. Und es gibt ja noch eine Hintertür: "Viele Briten werden ihr Recht nutzen und die belgische Staatsbürgerschaft erwerben. Oder sie nehmen die Nationalität ihrer Ehepartner an, sofern diese nicht Briten sind."

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