Ein unmoralisches Angebot

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 09.03.2016

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Viele in der EU haben Bedenken, sich in der Flüchtlingsfrage von der Türkei helfen zu lassen. Doch es gibt zwei große Befürworter: Angela Merkel und Alexis Tsipras. [...]

Außerdem führen die Balkanländer gerade vor, dass man sich auch ohne türkische Hilfe durchaus gegen Flüchtlinge abschotten kann, wenn auch auf Kosten Griechenlands. Nachdem Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien verkündet haben, dass nur noch Menschen mit gültigem Visum eingelassen würden, ist die Balkanroute praktisch geschlossen.

Trotzdem sieht Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre durchaus Chancen, dass eine gemeinsame europäische Lösung mit der Türkei möglich ist: Wenn ein Gesamtpaket glaubwürdig den Eindruck erwecke, dass die Flüchtlingszahlen deutlich gesenkt würden, "werden viele Mitgliedsstaaten bereit sein, nicht nur dem zuzustimmen, sondern sich auch an einer Umverteilung von Flüchtlingen direkt aus der Türkei zu beteiligen."

Ein Veto hat auch bereits das EU-Mitglied Zypern angedroht. Solange die Türkei Zypern nicht anerkenne, könne es bei den Beitrittsverhandlungen keine Fortschritte geben, so der zyprische Regierungssprecher am Mittwoch. Janis Emmanouilidis glaubt allerdings: "Es geht gar nicht darum, dass die Türkei Mitglied der EU werden soll. Sondern man will weitere Verhandlungskapitel eröffnen. Das ist Erdogan aus innenpolitischen Gründen wichtig."

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