Willkommene Kontrolleurin

Martyna Czarnowska, Wiener Zeitung, 15.01.2016

Quotes

Link to original article


"Sehr gut, dass die EU eingreift." Krystyna kann die Entscheidung der EU-Kommission, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu überprüfen, nur begrüßen. Für die 40-jährige Warschauerin ist nämlich das Vorgehen der nationalkonservativen Regierung, die gerade einmal zwei Monate im Amt ist, äußerst bedenklich. Mit Jaroslaw Kaczynskis nun herrschenden Fraktion Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann die Biologin sowieso nur wenig anfangen; sie hat ihre Stimme einer anderen Partei gegeben. Nun muss sie aber zusehen, wie das Kabinett im Eiltempo Änderungen im Justizwesen oder in den öffentlich-rechtlichen Medien durchsetzt. Allerdings belässt Krystyna es nicht dabei: Mit ihrem Ehemann und tausenden anderen Menschen ging sie gegen die Regierung demonstrieren. Und sie will an weiteren Protesten teilnehmen. [...]

Da aber "die Vorschlaghammer-Methode" der gegenseitigen Beschuldigungen lediglich den EU-Skeptikern zusätzliche Argumente liefere, müsse die Kommission nun umso vorsichtiger und ausgewogen agieren, meint Janis Emmanouilidis von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik EPC (European Policy Centre). "Es muss immer im Blick behalten werden, ob die Maßnahmen jene Kräfte, die gegen Missstände auftreten, stärken oder schwächen." Abgrenzung und Schubladen-Denken seien jedenfalls nicht der richtige Ansatz.

Denn einmal mehr sei zu beobachten, dass schon überwunden Geglaubtes wieder hochkommt: Nationalismen, Stereotype oder eben Risse in der Union. "Während der Eurokrise war es etwa die Spaltung in Nord- und Südeuropa", sagt Emmanouilidis. Das aber nützt genauso wenig wie eine neuerliche Kluft zwischen Ost- und Westeuropa.

See original text here



Latest media contributions

EPC Update – Digital COVID Certificate | Eurobarometer on pandemic management | EU-UK | Legal action against Germany | New Pact on Migration & Asylum – irregular arrivals – legal pathways – Schengen Strategy
Online Briefing, YouTube, 11.06.2021

Rückenwind für Heiko Maas' Revolution
Quotes, Deutsche Welle, 09.06.2021

Pomysł Maasa. Odświeżanie sporów czy szansa na zmianę?
Quotes, Deutsche Welle (PL), 08.06.2021

Podcast EU Konkret aus Hamburg
Podcast, 20.05.2021

The COVID-19 challenges for the Conference on the Future of Europe
Online Policy Dialogue, YouTube, 19.05.2021

EPC Update – COVID-19 crisis | EU-UK relations | EU recovery plan | industrial strategy
Online Briefing, YouTube, 11.05.2021

Que faut-il attendre de la Conférence sur l'avenir de l'Europe qui sera lancée dimanche? L'objectif final reste flou
Quotes, La Libre (BE), 08.05.2021

EPC Update – digital green certificate | German & French elections | ratification EU-UK trade deal | Conference on the Future of Europe
Online Briefing, YouTube, 30.04.2021

EPC Update – rollout of vaccines | travel prospects | COVID-19 situation after the summer | wider neighbourhood – EU-Turkey, Russia, Iran
Online Briefing, YouTube, 19.04.2021

Wie die Allianz Draghi-Macron Europa verändern könnte
Quotes, Die Welt, 05.04.2021


Media