Willkommene Kontrolleurin

Martyna Czarnowska, Wiener Zeitung, 15.01.2016

Quotes

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"Sehr gut, dass die EU eingreift." Krystyna kann die Entscheidung der EU-Kommission, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu überprüfen, nur begrüßen. Für die 40-jährige Warschauerin ist nämlich das Vorgehen der nationalkonservativen Regierung, die gerade einmal zwei Monate im Amt ist, äußerst bedenklich. Mit Jaroslaw Kaczynskis nun herrschenden Fraktion Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann die Biologin sowieso nur wenig anfangen; sie hat ihre Stimme einer anderen Partei gegeben. Nun muss sie aber zusehen, wie das Kabinett im Eiltempo Änderungen im Justizwesen oder in den öffentlich-rechtlichen Medien durchsetzt. Allerdings belässt Krystyna es nicht dabei: Mit ihrem Ehemann und tausenden anderen Menschen ging sie gegen die Regierung demonstrieren. Und sie will an weiteren Protesten teilnehmen. [...]

Da aber "die Vorschlaghammer-Methode" der gegenseitigen Beschuldigungen lediglich den EU-Skeptikern zusätzliche Argumente liefere, müsse die Kommission nun umso vorsichtiger und ausgewogen agieren, meint Janis Emmanouilidis von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik EPC (European Policy Centre). "Es muss immer im Blick behalten werden, ob die Maßnahmen jene Kräfte, die gegen Missstände auftreten, stärken oder schwächen." Abgrenzung und Schubladen-Denken seien jedenfalls nicht der richtige Ansatz.

Denn einmal mehr sei zu beobachten, dass schon überwunden Geglaubtes wieder hochkommt: Nationalismen, Stereotype oder eben Risse in der Union. "Während der Eurokrise war es etwa die Spaltung in Nord- und Südeuropa", sagt Emmanouilidis. Das aber nützt genauso wenig wie eine neuerliche Kluft zwischen Ost- und Westeuropa.

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