„Chancen gestiegen“

Guido Tiefenthaler, ORF, 19.09.2015

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Für den Griechenland-Experten des European Policy Centre (EPC), Janis A. Emmanouilidis, ist die Griechenland-Wahl nicht nur für die Griechen selbst von großer Bedeutung, sondern auch für die Europäische Union.

Einige würden glauben, dass die Auflagen für das dritte Hilfspaket, das im Sommer bewilligt wurde, „so engmaschig“ seien, dass jede Partei - egal, welche an die Regierung komme - dieses umsetzen müsse. Doch der Experte betont, dass es bei der Umsetzung natürlich trotzdem Spielraum gebe.

Aus seiner Sicht spielt es daher sehr wohl eine Rolle, wer in der nächsten Regierung sitzen wird - noch mehr aber, wer in Opposition sein wird. Es gebe jedenfalls die Befürchtung, dass SYRIZA, sollte die Partei auf die Oppositionsbank verbannt werden, in ihre frühere Rolle zurückfallen könnte. In anderen Worten: dass die Partei von Alexis Tsipras das von ihrer selbst mit den Geberländern ausverhandelte Paket bekämpfen könnte.

„Periode der Stabilität“

Dazu komme, dass die Nea Dimokratia (ND) als Partei des alten Systems, das letztlich für Griechenlands jetzige schwierige Lage verantwortlich ist, „kein neues Signal“ und insofern aus Brüsseler Sicht nicht unbedingt wünschenswert sei.

Am wichtigsten sei für die EU, dass es nach dieser Wahl im Land „eine Periode relativer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität“ geben werde. Das bedeute nicht, dass die künftige Regierung eine ganze Wahlperiode bestehen müsse, aber zumindest zwei bis drei Jahre. Am Sonntag gehen die Griechen bereits zum dritten Mal in diesem Jahr landesweit zu den Wahlurnen.

Koalition ist fix

Der Wahlausgang sei sehr schwer zu prognostizieren, betont Emmanouilidis, der nach eigenen Aussagen eher mit einem Wahlsieg von SYRIZA als der Nea Dimokratia rechnet. Die Umfragen ließen jedenfalls ein knappes Rennen erwarten. Auch wenn SYRIZA gewinne, werde die Partei trotz des 50-Sitze-Bonus, den die stimmenstärkste Partei nach dem griechischen Wahlrecht erhält, keine absolute Mandatsmehrheit schaffen. Daher werde in jedem Fall eine Koalition nötig sein.

Egal, wie der Wahlsieger heiße, die wahrscheinlichsten Partner seien die konservativ-proeuropäische To Potami und die sozialistische PASOK, die jahrzehntelang mit der Nea Dimokratia das Land beherrschte. Eine große Koalition aus SYRIZA und Nea Dimokratia sei „unmöglich“ oder zumindest „äußerst schwierig“, so der Griechenland-Experte. Auch an eine Neuauflage der aktuellen Koalition glaubt er nicht, da die rechtspopulistische ANEL möglicherweise aus dem Parlament fliege.

„Soziale Krise wesentlich schlimmer“

Auf den Hinweis, dass Griechenland derzeit gleichzeitig mit zwei schweren Krisen zu kämpfen habe - der Finanzkrise einerseits und der Flüchtlingskrise andererseits - betont Emmanouilidis: Die Flüchtlingskrise sei für die Griechen keine neue Krise, wenngleich sie sich zuletzt zugespitzt habe. Migranten versuchten schon lange, über Griechenland in die EU zu kommen, sie seien zum ganz überwiegenden Großteil nur auf Durchreise, blieben also nicht im Land.

Die ökonomische und soziale Krise sei die „wesentlich schlimmere“. Hier könne es nur eine langsame Besserung geben - und nur, wenn es eine gewisse Zeit der Stabilität gebe, ein „starkes Signal in der Schuldenfrage“ und wenn das „Damokles-Schwert eines Grexit“ nicht mehr ständig über dem Land schwebe.

Nächste Phase nach „harter Landung“

Grundsätzlich zeigt sich der Politologe aber vorsichtig optimistisch: Die Chancen, dass Griechenland den nötigen Wandel schaffe, um sich dauerhaft wirtschaftlich und sozial zu erholen, seien gestiegen. Das habe einerseits damit zu tun, dass das dritte Hilfspaket wohl „die letzte Chance“ war - für Emmanouilidis gibt es aber noch einen anderen Grund: SYRIZA sei jene Partei, die am stärksten gegen die Sparpakete und das Abhängigkeitsverhältnis von EU und IWF gekämpft hätten. Sie seien aber mit dem Ansatz gescheitert und hätten eine „harte Landung“ erlebt. SYRIZA und das ganze Land müssten dafür „viel zahlen“.

Nach Ansicht des Politologen war dies eine ebenso schmerzhafte wie wichtige Erfahrung, doch es sei die Voraussetzung dafür, dass der Transformationsprozess, der dem Land in Verwaltung, Wirtschaft und der politischen Kultur bevorstehe, überhaupt gelingen könne. Das sei aber in jedem Fall ein schwieriger und lange dauernder Prozess.

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